US-Senat kippt Internet-Überwachung

Der US-amerikanische Senat hat dem Datensammlungsprogramm Terrorism Information Awareness den Garaus bereitet. Er hat wie schon zuvor das Repräsentantenhaus beschlossen, dass keiner der 369 Milliarden US-Dollar, die die USA im kommenden Haushaltsjahr für Verteidigung aufwenden will, für das Programm abgezweigt werden darf. Damit hat das ehrgeizige Internet-Überwachungsprogramm des Pentagon noch vor seiner Einrichtung ein Ende gefunden.

Die US-Regierung wollte mit der Datensammlung unter anderem Bewegungsmuster von Personen erstellen, die terroristischer Aktivitäten verdächtigt werden. Es war im November 2002 bekannt geworden und geriet sogleich unter starke Kritik. Der Senat entschied sich trotz entschiedener Proteste der US-Regierung gegen das Programm. Die Pläne für das Information Awareness Office wurden im Januar 2003 erheblich eingeschränkt, zumindest US-Bürger sollten nicht intensiv ausspioniert werden. Das Projekt wurde danach von Total Information Awareness in Terrorist Information Awareness umbenannt. (anw)