Chef von Microsoft Deutschland setzt sich für Websperren-Gesetz ein
Achim Berg hat sich für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet aufgrund dessen "Symbolcharakters" ausgesprochen. Ein SPD-Sprecher will das Normenwerk dagegen weghaben.
Im Rahmen der vertieften Prüfung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten durch Bundespräsident Horst Köhler (CDU) und im Umfeld des 4. nationalen IT-Gipfels lebt die Diskussion über Web-Sperren wieder auf. So erklärte der Chef von Microsoft Deutschland, Achim Berg, gegenüber dem Deutschlandfunk am heutigen Dienstag, dass er an Stelle Köhlers das Normenwerk unterschreiben würde. Es gehe ihm – ähnlich der Argumentation der früheren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) – vor allem um den "Symbolcharakter" des Vorhabens.
Dass es natürlich Spezialisten gebe, die damit aufgebaute Web-Blockaden "vielleicht sogar sehr einfach" umgehen könnten, sei ein anderes Thema, sagte Berg. Das Internet sei "kein rechtsfreier Raum", das hätten "einige etwas durcheinander geworfen mit Meinungsfreiheit". Die aktuellen Debatten um heimliche Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung oder eben auch das Zugangserschwerungsgesetz hält Berg in diesem Sinne nicht für schädlich für die hiesige IT-Branche.
Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, forderte dagegen: "Es darf nicht länger eine Trial-and-Error-Politik auf dem Rücken der Internetwirtschaft geben". In den vergangenen Jahren hätten die vielen vorangebrachten netzpolitischen Gesetzinitiativen für "viel Verunsicherung" gesorgt, beispielsweise auch das "Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet".
Auch der neue Berichterstatter für neue Medien in der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, sprach sich entschieden gegen das von Schwarz-Rot verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz aus. Die Bestimmung müsse "ganz klar" weg, betonte der Abgeordnete im Parteiblatt der Sozialdemokraten, dem Vorwärts. "Wenn mir aber Experten sagen, dass die vereinbarten Sperren leicht zu umgehen sind und daher wirkungslos bleiben, dann werden sie diesem Ziel nicht gerecht."
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat unterdessen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung "intensive Gespräche" mit Staaten angekündigt, die nicht gegen Anbieter von Kinderpornographie im Web vorgehen. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Devise "Löschen statt sperren" werde "nicht einfach sein", erklärte die FDP-Politikerin. Einschlägige Server stünden auch in den USA, Australien oder Neuseeland, "also in Ländern, mit denen wir auf polizeilicher Ebene eine enge Zusammenarbeit haben". Ziel der Bundesregierung sei es, "die Hintermänner dieses Geschäfts" ebenfalls zur Verantwortung zu ziehen. "Wenn dafür mehr Personal nötig sein sollte, dann darf es daran nicht scheitern."
"Das Gesetzgebungsverfahren war unglücklich, weil die große Koalition versucht hat, die neue Regelung in letzter Minute durchs Parlament zu peitschen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Wenn das Gesetz nicht in Kraft träte, würde das vieles erleichtern." Insgesamt brächten Web-Blockaden nicht den erwarteten Nutzen. Zudem habe der Vorstoß zu einer "großen Verunsicherung" geführt und so der Piratenpartei Aufschwung gegeben. (anw)
