Innenministerium will Nacktscanner bald testen
Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche hat Probeläufe mit der Rundum-Durchleuchtung an deutschen Großflughäfen vom Sommer an angekündigt und Bedenken zu zerstreuen gesucht. Die EU ringt weiter um eine einheitliche Linie.
Das Bundesinnenministerium bereitet für den Sommer erste Tests der umstrittenen Ganzkörper-Scanner an deutschen Großflughäfen vor. Dies erklärte Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche laut einem Vorabbericht des Focus. Zuvor sollen demnach aber noch Untersuchungen über mögliche Gesundheitsrisiken für Reisende durchgeführt werden. Der CSU-Politiker halte ferner eine Verbesserung der Scanner-Software für nötig. So sollten etwa Gürtelschnallen "herausgerechnet" werden, ohne dass dabei "gefährliche Substanzen" übersehen würden.
Prinzipiell kann der Staatssekretär dem Focus zufolge die Bedenken von Datenschützern und Teilen der Politik gegen Nacktscanner nicht nachvollziehen. Die aktuelle Generation der Geräte zum Durchleuchten der Passagiere bis auf die Haut wahre die Persönlichkeitsrechte "vollständig". In der Regel werde nur ein OK-Zeichen gegeben, nicht einmal eine Körperaufnahme auf dem Display für die Kontrolleure dargestellt. Werde ein auffälliges Objekt erkannt, zeige der Bildschirm die dazugehörige Körperstelle nur schematisch an.
Bei einer Vorführung eines Geräts des US-Herstellers L3 Communications durch die Bundespolizei versteckte dem Bericht zufolge ein Proband PETN-Sprengstoff in seiner Unterhose, ähnlich, wie ihn der potenzielle Flugzeugattentäter Umar Farouk Abdulmutallab an Bord eines Fliegers von Amsterdam nach Detroit geschmuggelt hatte. Der Scanner habe angeschlagen und ein gelbes Viereck an der entsprechenden Stelle abgebildet. Die herkömmlichen Metall- und Sprengstoffdetektoren würden Terrororganisationen dagegen austricksen, wie ein Geheimreport des Bundeskriminalamts (BKA) darlege. So seien bei der gefundenen PETN-Substanz die üblichen Markierungsstoffe, die militärische plastifizierbare Sprengstoffe eigentlich enthalten müssten, entfernt worden.
Die EU ringt unterdessen nach einer gemeinsamen Linie, um einen Wildwuchs auf dem Martk für Nacktscanner zu verhindern. "Das Beste wäre eine europäische Lösung, anstatt die einzelnen Staaten entscheiden zu lassen", mahnte EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani im Rahmen einer Expertenrunde am Donnerstag in Brüssel. Eine rasche Entscheidung sei aber nicht zu erwarten, da die neue EU-Kommission frühestens zum Monatsende antreten wird. Vor allem der belgische Verkehrsstaatssekretär Etienne Schouppe bezeichnete den Einsatz der Technik als überzogen.
Der europäische Antiterror-Koordinator, Gilles de Kerchove, sprach sich gegen einen flächendeckenden Einsatz von Nacktscannern auf europäischen Flughäfen aus. "Man sollte die Geräte nicht unbedingt systematisch für alle Passagiere auf allen Strecken einsetzen", sagte er der Financial Times Deutschland. Die Sicherheitsbehörden könnten "bestimmte Flüge aussuchen und deren Passagiere scannen, und vielleicht einen Teil der anderen Fluggäste". Der große Rest der Passagiere könnte damit nach de Kerchoves Vorstellungen weiter kontrolliert werden wie bisher.
Vor Risiken, die mit den Röntgenstrahlungen verbunden seien, warnte der italienische Gesundheitsminister Ferruccio Fazio. Diese könnten für schwangere Frauen, Kinder und für Vielflieger gefährlich sein, sagte der Politiker der italienischen Tageszeitung La Stampa. Die Strahlen hätten laut Experten das Potenzial, langfristig etwa Leukämie zu verursachen. Zuvor hatte der italienische Innenminister Roberto Maroni angekündigt, Nacktscanner spätestens vom Frühjahr an auf den Flughäfen von Rom, Venedig und Mailand testen zu wollen.
Auch der EU-Abgeordnete Markus Ferber hält die Einführung der Technik zumindest für verfrüht. Es sei noch nicht sicher, dass die Scanner wirklich alle Forderungen nach einem Schutz der Persönlichkeitsrechte erfüllen, betonte der CSU-Politiker bei der Expertenrunde der EU-Kommission. Ein Mehr an Sicherheit sei nicht immer eine Frage der technischen Ausrüstung oder der reinen Datensammlung. Nötig sei vielmehr ein umfassendes und vernetztes Sicherheitskonzept. Ferber stellte sich damit gegen seinen Fraktionskollegen Klaus-Heiner Lehne bei den Konservativen, der die rasche Einführung von Nacktscannern befürwortet und mit der Zustimmung des EU-Parlaments rechnet.
Holland will die Technik derweil nicht nur rasch am Amsterdamer Flughafen verstärkt anwenden, sondern auch universell einsatzfähig machen. An einem Prototypen für einen tragbaren Scanner zum Durchdringen von Kleidungsstücken arbeitet die niederländische Polizei bereits. Laut holländischen Medienberichten soll für eine halbe Million Euro ein entsprechendes Entwicklungsprojekt vorangetrieben werden. Ein solches mobiles Gerät wäre dann auch bei Kontrollen fernab von Flughäfen leichter einsetzbar.
(hob)
