WSIS: Vertreter für Vertreter

Rezzo Schlauch von den Grünen wird nach der Absage von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement Deutschland auf dem Weltgipfel der Informationsgesellschaft (WSIS) vertreten. Clement wiederum sollte den ursprünglich angekündigten Kanzler vertreten. Schlauch, parlamentarischer Staatssekretär in Clements Ministerium und "Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand", wird am morgigen Donnerstag in der zweiten Plenarrunde des Informationsgesellschaftsgipfels das Kurzstatement abgeben. Clements Sprecher hatten bereits in der vergangenen Woche mit Blick auf die Diskussionen im Vermittlungsausschuss vorgebaut, dass eine Teilnahme des Wirtschaftsministers nicht sicher sei.

Im Plenum werden unter anderem auch die Staatschefs von Rumänien, Irland und des Senegal sprechen. Die erneute Absage bewertete Jeanette Hofmann, zivilgesellschaftliches Mitglied der deutschen offiziellen Regierungsdelegation, als überaus bedauerlich. "Allerdings folgt dies der Logik der 'wir finden den Gipfel nicht wichtig Politik' der Bundesregierung", sagte sie in einer ersten Reaktion gegenüber heise online.

ITU-Chef Yoshio Utsumi hatte bereits die jetzt noch eintretenen Absagen freundlich zu entschuldigen versucht. Senegals Präsident Abdoulaye Wade, der mit seinem Digital Solidarity Fund gescheitert ist, sagte, es sei unwichtig, wer komme. Auch aus Afrika seinen längst nicht alle Regierungschefs vertreten. Tatsächlich wird vor Ort bereits kritisiert, dass es sich bald nur noch dem Namen nach um einen Gipfel handelt. Kaum ein westliches Staatsoberhaupt lässt sich blicken.

US-Delegationschef David Gross verwies auf Nachfrage bei der Pressekonferenz am heutigen Mittwochmorgen darauf, dass die Größe der US-Delegation bereits zeige, welchen Stellenwert man dem Gipfel beimesse. Präsident Bush schickt als Vertreter seinen Wissenschaftsberater Jack Marburger. Gross kündigte zudem zusätzliche 400 Millionen US-Dollar Unterstützung für Joint-Ventures US-amerikanischer Telekommunikationsunternehmen in den ärmsten Ländern an. Die Gelder werden über die Overseas Private Investment Corporation (OPIC) vergeben. Man sei von einer solchen direkten Unterstützung der Länder, die durch Rechtssicherheit und Demokratisierung "das Richtige für ihre Länder tun", mehr überzeugt als vom Digital Solidarity Fund, sagte Gross.

Zum Weltgipfel für die Informationsgesellschaft siehe auch:

• Kofi Annan und Tim Berners-Lee preisen Informationsfreiheit
• Kompromiss für UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft nach Verhandlungsmarathon gefunden
• Regierungen einig über Uneinigkeit
• Zugang zu Technologie und Wissensressourcen für alle
• Copyright größtes Problem der Informationsgesellschaft
• Weltgipfel der Informationsgesellschaft als Mega-Event
• Commitment statt Kohle
• Bundesregierung wegen Weltgipfel der Informationsgesellschaft unter Beschuss
• "Regierungen, hört uns zu oder lasst uns alleine..."
• Kollaps beim Endspurt -- Der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) auf der Intensivstation
• Ringen um die Netzverwaltung
• Kritik an Vorbereitungskonferenz zum WSIS
• Endspurt auf dem Weg zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft
• IT -- für alle und nachhaltig? in c't Ausgabe 15/2003 auf S. 51
• "Magna Charta" der Wissensgesellschaft steht zur Diskussion
• Ein steiniger Weg zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft
• Die "Civil Society" und die Weltinformationsgesellschaft
• Von den Visionen zur Realität -- Zivilgesellschaft auf der Treppenleiter zum Weltgipfel der Informationsgesellschaft
• Ideen für eine Weltinformationsgesellschaft
• Wer soll über Internet-Zukunft entscheiden?
• Magna Charta der Wissensgesellschaft

(Monika Ermert) / (jk)