Designierter EU-Handelskommissar will Telecom-Paket nicht mit ACTA aushebeln
Karel de Gucht, der voraussichtlich nächste Handelskommissar der EU, hat in einer Anhörung des EU-Parlaments zugesagt, den Kompromiss im EU-Telecom-Paket zum Zugangsrecht der Bürger nicht mit Hilfe des geplanten Antipiraterie-Abkommens einschränken zu wollen.
Der voraussichtlich nächste EU-Handelskommissar, der Belgier Karel de Gucht, hat während seiner Anhörung dem Industrieausschuss des EU-Parlaments zugesichert, mit dem geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht den Kompromiss im EU-Telecom-Paket zum Zugangsrecht der Bürger zum Netz auszuhebeln. "Mit ACTA darf kein Schlüssel geschaffen werden, mit dem sich das Netz abschließen lässt", versicherte van Gucht auf Nachfrage des deutschen EU-Parlamentariers Bernd Lange (SPD). Einschränkungen der Meinungsfreiheit lehne er ab. Allerdings sieht das Telecom-Paket Zugangsbeschränkungen unter engen Voraussetzungen schon vor.
Bei ACTA gehe es nicht um den Bürger, der mit einem gefälschten T-Shirt über die Grenze komme, sondern um organisierte Fälscherei, die meist auch von organisierten Kriminellen betrieben werde, sagte de Gucht. Ob diese Aussage tatsächlich von den bislang vorliegenden ACTA-Texten gedeckt ist, können die Parlamentarier allerdings vorerst nicht selbst überprüfen. Nach wie vor bleiben sie trotz ihrer neuen Mitspracherechte nach dem Lissabon-Vertrag von den Verhandlungen selbst und laut Guchts Aussagen auch vom direkten Zugang zu den Dokumenten ausgeschlossen.
Der Belgier verteidigte die Vertraulichkeit der Verhandlungen über ACTA, die noch unter dem alten EU-Regime vereinbart worden seien. Er müsse sich daher jetzt an diese Vertraulichkeitsvereinbarungen halten und werde dies auch tun. Er sicherte allerdings mehrfach zu, dass er das Parlament umfänglich über die Verhandlungen informieren werde und dabei konkrete Antworten zu den verhandelten Inhalten geben werde. Der Zugriff auf als vertraulich eingestufte Dokumente sei ein Problem, das er gemeinsam mit dem Parlament lösen wolle.
Generell zeigte er sich offen dafür, Parlamentarier bei künftigen Verhandlungsrunden auch mit auf Reisen zu Verhandlungsrunden mitzunehmen. Allerdings seien manchmal Verhandlungen ohne Vertraulichkeit nicht möglich. Zudem reichten im Fall bilateraler Verhandlungen die Kompetenzen des Parlaments nicht so weit wie im Fall multilateraler Verhandlungen. (anw)
