Brüssel plant neuen Anlauf für EU-Regeln zu Nacktscannern

Der designierte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat sich für Vorgaben aus Brüssel beim Einsatz sogenannter Nacktscanner an Flughäfen in den Mitgliedsstaaten ausgesprochen. "Ich bin für eine einheitliche EU-Regulierung von Körper-Scannern", erklärte der Liberale bei einer Anhörung vor dem EU-Parlament am heutigen Donnerstag. Zugleich bemängelte der Este, dass einige Länder in der EU die Geräte bereits ohne einen gemeinsamen Standard nutzten. Ein "Allheilmittel für die Flugsicherheit" stelle die Technik auch nach Verbesserungen nicht dar, räumte der Anwärter auf den Kommissionsposten ein. Eine hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht. Die Scanner könnten gegenüber den gegenwärtigen Kontrollverfahren aber einen Mehrwert an Sicherheit darstellen.

Kallas kündigte weiter an, dass er im Fall der Bestätigung der vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder im Frühjahr einen neuen Vorschlag für EU-Regeln ausarbeiten werde. Einen ersten Anlauf im Jahr 2008 hatte die Kommission nach Widerstand aus dem EU-Parlament und von nationalen Volksvertretern zurückgenommen. Es müssten aber noch Fragen der Grundrechte, der Datensicherheit und der potenziellen Strahlengefahr geklärt werden, meinte Kallas. Zudem dürfe der Flughafen nicht das letzte Glied in der Sicherheitskette sein. Er sprach sich für die Entwicklung "intelligenter Systeme" aus, die im Vorfeld einen Informationsaustausch über mögliche Attentatspläne erlaubten.

Zuvor hatte die designierte Justizkommissarin Viviane Reding größere Skepsis gegenüber einer Durchleuchtung von Passagieren bis auf die Haut durchblicken lassen. "Unser Bedürfnis nach Sicherheit kann nicht jegliche Verletzung der Privatsphäre rechtfertigen", betonte die Konservative. Bei den Scannern müsse auf jeden Fall sichergestellt sein, dass die Intimsphäre der Reisenden nicht verletzt und die Bilder sofort vernichtet würden. Generell sei der "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" der eingesetzten Mittel zu berücksichtigen.

In einem Radio-Interview legte die Luxemburgerin nach. "Im Lissabon-Vertrag stehen die Bürgerrechte an erster Stelle. Ich werde dafür sorgen, dass diese auch eingehalten werden", gab sich Reding weiter kämpferisch. Es könne nicht sein, dass die Europäer sich jedes Mal "von den Amerikanern oder von Terroristen unter Druck setzen lassen und dann so tun, als würden wir diese Bürgerrechte nicht besitzen". Sicherheit sei wichtig, "aber nicht um jeden Preis".

Die EU-Innenminister wollen Mitte nächster Woche auf einem informellen Ratstreffen im spanischen Toledo über die Scanner diskutieren. An dem Treffen wird auch US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano teilnehmen, kündigte Spaniens Verkehrsminister Jose Blanco im Namen der EU-Ratspräsidentschaft an. Der Gebrauch der Technik dürfte seiner Ansicht nach unumgänglich sein, um in Zukunft die Sicherheit auf den Flughäfen garantieren zu können, führte der Sozialist nach einem Treffen mit Napolitano in Washington aus. Vorige Woche hatte er vor einem überhasteten Einsatz der Geräte und ihrem Wildwuchs in der EU gewarnt.

Der Vorsitzende der deutschen Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus, hat unterdessen eine Versachlichung der Debatte gefordert. Es dürfe kein vorschnelles Urteil über die vorhandene Technik gefällt werden. Stattdessen müsse geprüft werden, was die Geräte können. Der CDU-Politiker will dazu das Ergebnis einer Prüfung der aktuellen Scanner-Generation durch das Bundeskriminalamt (BKA) abwarten. Eine zur Mitzeichnung offen stehende, an den Bundestag gerichtete Online-Petition will dagegen erreichen, dass sich die Abgeordneten zeitnah gegen einen Einsatz von Ganzkörper-Scannern an deutschen Flughäfen aussprechen. Sonst drohe "ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde". (pmz)