TikTok: Klage gegen Bann in Montana – weitere Verbote könnten folgen

Wenige Stunden nach dem Verbot von TikTok in Montana reichten erste Nutzer aus dem Bundesstaat Klage ein. Grundlage des Widerspruchs ist das Verbot auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Montana hat das TikTok-Verbot im April beschlossen und in dieser Woche unterzeichnete Gouverneur Gianforte das Gesetz, das den Betrieb "innerhalb der territorialen Zuständigkeit von Montana" verbietet und das Herunterladen der App ab 2024 aufgrund einer Bedrohung der nationalen Sicherheit verhindern soll.

Kläger für Lebensunterhalt auf TikTok angewiesen

Die fünf Kläger werfen dem Bundesstaat vor, dass er seine Befugnisse überschreite, wenn er unter Verweis auf die nationale Sicherheit oder aus außenpolitischen Gründen ein solches Verbot per Gesetz erlasse. Ebenso wenig dürfe Montana eine Plattform verbieten, weil darüber verbreitete Äußerungen durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt seien – selbst wenn diese als gefährlich eingestuft würden, heißt es in der Klage, die von der Anwaltskanzlei Davis Wright Tremaine eingereicht wurde, berichtet The Verge.

Die fünf Kläger seien demnach TikTok-Nutzer, von denen einige ihren Lebensunterhalt oder zumindest Teile dessen auf der Kurz-Video-App erzielen. Eine Klägerin hätte sogar das Einkommen der Familie als Influencerin auf TikTok verdreifachen können. Ein ehemaliger Militär-Angehöriger nutze die Plattform dazu, um Kontakt mit anderen Veteranen herzustellen und mit ihnen etwa über psychische Gesundheit zu sprechen.

Ist das TikTok-Verbot in Montana erst der Anfang?

Montanas Gouverneur Greg Gianforte erklärte auf Twitter, dass er zum Schutz der persönlichen und privaten Daten der Bürger von Montana vor dem Zugriff der Kommunistischen Partei Chinas die App des Unternehmens ByteDance verboten habe. Einen Tag darauf kündigte er auf Twitter an, dass TikTok nur eine App sei, die mit ausländischen Gegnern in Verbindung stehe, und er die Anweisung gegeben habe, "jede Anwendung, die persönliche Informationen oder Daten an ausländische Gegner liefert, aus dem staatlichen Netzwerk zu verbannen zu".

Die immer beliebte werdende Video-Plattform wird auch für Unternehmen weltweit immer wichtiger. Selbst kleine Unternehmen nutzen TikTok zunehmend für Zielgruppen-gerichtete Werbezwecke. TikTok selbst habe bisher keine juristischen Schritte gegen das Verbot in Montana angestrebt. Die von den Klägern beauftragte Kanzlei Davis Wright Tremaine stand bereits 2020 hinter einer ähnlichen Klage, nachdem der damalige Präsident Donald Trump per Verfügung ein Verbot TikTok erwirken wollte, wenn das Unternehmen die App nicht an ein amerikanisches Unternehmen verkaufen würde. Später stoppte ein Richter das TikTok-Verbot, bei dem sich Trump ebenfalls auf die nationale Sicherheit berufen hat.

(bme)