US-Börsenaufsicht SEC verklagt Binance, die größte Kryptobörse der Welt
Binance und sein CEO werden unter anderem beschuldigt, eine illegale Börse betrieben, Gelder falsch gehandhabt und gegen Wertpapiergesetze verstoßen zu haben.
(Bild: Nadezda Murmakova/Shutterstock.com)
Die weltweit größte Kryptowährungsbörse Binance und ihr Gründer Changpeng Zhao werden in einer von der US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) eingereichten zivilrechtlichen Klage beschuldigt, Anlegergelder missbraucht, als nicht registrierte Börse operiert und eine Reihe von US-Wertpapiergesetzen verletzt zu haben.
In der Klage werden dreizehn Anschuldigungen gegen das Unternehmen erhoben. Unter anderem wird Binance beschuldigt, Kundengelder in Milliardenhöhe gemischt und an eine separate, von Binance-CEO Zhao kontrollierte Firma umgeleitet zu haben. "Die Beklagten haben sich um Milliarden von US-Dollar bereichert, während sie das Vermögen der Anleger einem erheblichen Risiko ausgesetzt haben", heißt es in der am Montag beim U.S. District Court for the District of Columbia unter dem Aktenzeichen 1:23-cv-01599 eingereichten Klage der SEC v. Binance Holdings Limited, Bam Trading Services Inc., Bam Management US Holdings Inc., And Changpeng Zhao. Darin wird behauptet, dass Binance und Zhao illegal um Investoren geworben, sich an mehreren nicht registrierten Investitionsschemen beteiligt und "Aktien-, Kleinanleger und institutionelle Investoren über die angebliche Überwachung und Kontrolle des manipulativen Handels auf der Binance.US-Plattform getäuscht haben, die in Wirklichkeit praktisch nicht existierte".
Umfangreiches Netz der Täuschung
Die SEC wirft Binance und Zhao vorsätzliches Handeln vor und warnt Kunden vor der Kryptobörse. "Durch dreizehn Anschuldigungen behaupten wir, dass Zhao und die Binance-Unternehmen in ein umfangreiches Netz von Täuschungen, Interessenkonflikten, mangelnder Offenlegung und kalkulierter Umgehung des Gesetzes verwickelt waren", sagte der SEC-Vorsitzende Gary Gensler in einer Erklärung. "Die Öffentlichkeit sollte sich davor hüten, ihr hart verdientes Vermögen bei oder auf diesen rechtswidrigen Plattformen zu investieren."
Auch hätten Zhao und Binance zwar öffentlich behauptet, dass US-Kunden keine Transaktionen auf Binance.com durchführen dürfen, so die SEC, "Zhao und Binance haben aber in Wirklichkeit ihre eigenen Kontrollen unterlaufen, um hochwertigen US-Kunden heimlich zu ermöglichen, weiterhin auf der Binance.com-Plattform zu handeln". Die SEC behauptet zudem, dass Zhao und Binance zwar öffentlich erklärten, Binance.US sei als separate, unabhängige Handelsplattform für US-Investoren geschaffen worden, dass aber "Zhao und Binance den Betrieb der Binance.US-Plattform heimlich hinter den Kulissen kontrollierten".
Binance reagiert enttäuscht
Binance veröffentlichte seinerseits eine Erklärung. "Wir sind enttäuscht, dass die SEC sich entschieden hat, heute eine Klage gegen Binance einzureichen", schrieb Binance in seiner Antwort. "Wir haben von Anfang an aktiv mit den Ermittlungen der SEC kooperiert und hart daran gearbeitet, ihre Fragen zu beantworten und ihre Bedenken auszuräumen."
Die Erklärung von Binance geht nicht direkt auf die meisten Vorwürfe der SEC ein, sondern behauptet stattdessen, dass die Behörde "beschlossen hat, mit den stumpfen Waffen der Durchsetzung und des Rechtsstreits zu regulieren, anstatt den durchdachten, nuancierten Ansatz zu verfolgen, den diese dynamische und komplexe Technologie erfordert."
Im Visier der Aufsichtsbehörden
Das Vorgehen der SEC ist allerdings im größeren Kontext zu sehen. Es folgt auf eine Zivilklage der US-Kapitalmarktbehörde CTFC gegen Binance und Zhao vom März. Binance soll routinemäßig gegen Regeln verstoßen haben und Terrorfinanzierung und Geldwäsche bewusst ermöglicht haben, so der Vorwurf. Die CTFC forderte ein Betätigungsverbot für Binance in den USA.
Kurz darauf gerieten die Kryptobörse Bittrex und ihre Liechtensteiner Tiochtergesellschaft Bittrex Global ins Visier der Aufsichtsbehörden. Die SEC erhob Mitte April Zivilklage gegen Bittrex wegen des Betriebs einer nicht registrierten Wertpapierbörse.
Seit dem Zusammenbruch der Kryptohandelsplattform FTX und der Verhaftung ihres Gründers, Sam Bankman-Fried verschärft die US-Regierung die Kontrolle der Kryptoindustrie. Im Februar wiesen die New Yorker Aufsichtsbehörden das Kryptowährungsunternehmen Paxos Trust Company, die Firma hinter dem Stablecoin von Binance, an, die Ausgabe von Binance USD (BUSD) einzustellen. Grund für den Schritt waren Bedenken, dass Paxos den Token nicht "sicher" ausgeben kann. Damals rückte die Beziehung zwischen Paxos und Binance auf dem Prüfstand. Nun geht die SEC gegen Binance selbst vor.
(akn)
