Bundesregierung kündigt Ende von De-Mail in der Verwaltung an
Nach der Telekom steigt nun auch die Bundesregierung aus der De-Mail aus. Deutliche Kritik an dieser Entscheidung kommt vom Provider 1&1.
(Bild: Pavel Ignatov/Shutterstock.com)
Die Bundesregierung verabschiedet sich von De-Mail. "Am 31.8.2024 endet in der Verwaltung De-Mail, endlich!!!", twitterte Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI) und CIO des Bundes, am Dienstag. Die Technik sei "kaum genutzt, teuer und umständlich". De-Mail war 2011 von der Bundesregierung als Methode für rechtsverbindliche digitale Kommunikation eingeführt worden.
Grundlage für die Abschaltung von De-Mail in der öffentlichen Verwaltung sei das Auslaufen des Rahmenvertrags mit dem Provider FP Digital Business Solutions, erklärte das BMI auf Nachfrage von c't. Dieser laufe Ende August 2024 aus. Eine rechtliche Umsetzung des De-Mail-Endes befinde sich "aktuell noch in Prüfung". Laut Richter sollen die "wenigen Behörden", die De-Mail nutzen, nun auf Alternativen wie die Bund-ID, das EGVP oder das Unternehmenskonto umstellen.
Die Ankündigung ist nach dem Abschied der Telekom von der De-Mail ein weiterer Schlag für die Technik, die die Bundesregierung 2011 mit dem De-Mail-Gesetz selbst eingeführt hatte. FP Digital Business Solutions sowie 1&1 (mit Marken wie Web.de) bieten aber weiterhin De-Mail-Dienste an.
Deutliche Kritik von 1&1
Jan Oetjen, CEO von GMX und Web.de, kritisierte gegenüber c't die Entscheidung der Bundesregierung: „De-Mail bleibt der einzige interoperable und verfügbare Standard für die rechtsverbindliche digitale Kommunikation in Deutschland, den wir weiter anbieten." Statt immer wieder neue isolierte Konzepte vorzustellen, solle man die bestehenden umsetzen und "in Interoperabilität denken". Sonst falle Deutschland in der Digitalisierung immer weiter zurück.
1&1 betreibt nach eigenen Angaben rund 800.000 private De-Mail-Postfächer (auch unter den Marken Web.de und GMX). Außerdem gehörten rund 20.000 Unternehmen und Behörden zu den De-Mail-Kunden.
Richter hatte vor Kurzem in einem Interview mit c't erklärt, dass noch einige Anwendungen bei Bundesbehörden stark auf De-Mail setzten, "zum Beispiel im Waffenregisterbereich". De-Mail sei aber ein "Auslaufmodell". Außer Bundesbehörden sind auch viele Gerichte per De-Mail erreichbar. Bei den Kommunen, die die meisten Verwaltungsleistungen für Bürger anbieten, ist De-Mail eher die Ausnahme.
Rechnungshof kritisierte De-Mail-Strategie schon 2021
Der Bundesrechnungshof hatte das BMI bereits 2021 aufgefordert, über ein De-Mail-Ende in der Verwaltung zu entscheiden. Bundesbehörden hätten von 2016 bis 2019 nur 6.000 De-Mails verschickt, nur 0,1 Prozent des vom BMI erwarteten Aufkommens von 6 Millionen, heißt in einem Prüfbericht des Rechnungshofs. Statt 3,5 Millionen Euro seien deshalb nur 3.500 Euro im Vergleich zur Briefpost eingespart worden. Laut dem Rechnungshof gab das BMI zwischen 2011 und 2020 für De-Mail mindestens 6,5 Millionen Euro aus. Die Regierung habe ihre Ziele für die Technik "gänzlich verfehlt".
(cwo)