Datenschützer übergeben Sammelbeschwerde gegen ELENA
Gut 20.000 Mitbeschwerden haben der FoeBuD und andere Datenschutzorganisationen seit dem 15. März eingesammelt. Sie wurden heute dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben.
Der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) und andere Datenschutzorganisationen haben heute die Sammelbeschwerde gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (ELENA) dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Insgesamt haben sie seit dem 15. März 22.005 Vollmachten eingesammelt, die in 60 Aktenordnern mit einem Transporter nach Karlsruhe gebracht wurden, teilte der FoeBuD mit. Ohne die vielen freiwilligen Helfer, bei denen sich der Verein bedankt, wäre die Verarbeitung der Unterlagen kaum zu schaffen gewesen.
Der FoeBuD hatte Mitte dieses Monats zur Unterstützung der Beschwerde gegen ELENA aufgerufen. Die Teilnahme war kostenfrei, zur Finanzierung der Aktion bittet der Verein um Spenden. Die Datenschützer wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit Arbeitnehmerdaten gelöscht wird.
Für den elektronischen Entgeltnachweis müssen Arbeitgeber seit Jahresbeginn die Daten ihrer Angestellten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Die Datenschützer Sie sehen darin eine Vorratsdatenspeicherung von Einkommen, Arbeitsstunden, Krankheitstagen und Urlaubstagen. Art und Menge der zusammengetragenen Daten seien "höchst gefährlich" und in dieser Form verfassungswidrig. Vor einer Woche haben die Spitzen der Regierungskoalition vereinbart, dass ELENA erneut auf den Prüfstand kommt. Eine Umfrage hatte jüngst ergeben, dass 40 Prozent der Befragten das ELENA zugrundeliegende Gesetz nicht kennen. (anw)
