Donnerstag: EU für Privatsphäre ohne Abo, Bundesregierung mit Whatsapp-Kanal

Datenschutz auch ohne Abo + Regierung bei Whatsapp + Kritik an Social Media der Fraktionen + Japan reaktiviert AKW + Gelsenkirchen gegen E-Scooter + #heiseshow

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Frau mit Smartphone: Donnerstag: Abo-Alternative, Scholz-Whatsapp, Fraktionen-Social-Media, AKW-Revival, E-Scooter-Verbot & #heiseshow

(Bild: Tero Vesalainen/Shutterstock.com)

Lesezeit: 7 Min.
Von
  • Frank Schräer

EU-Datenschützer fordern eine akzeptable Alternative ohne Datenfreigabe von großen Online-Plattformen, statt Abonnements und nur "Zustimmen oder zahlen" anzubieten. Nutzer würden zu schnell auf den Schutz ihrer Privatsphäre verzichten. Derweil folgt das Presse- und Informationsamt der deutschen Bundesregierung dem Bundestag zu Whatsapp. Tausende User abonnieren den Whatsapp-Kanal der deutschen Regierung bereits am ersten Tag. Andererseits sind politische Social-Media-Aktivitäten auch kritisch zu sehen. So verstoßen die Fraktionen im Bundestag bei ihrer Online-Öffentlichkeitsarbeit gegen Finanzregeln, hat der Rechnungshof eruiert. Der Bundesrechnungshof verlangt Nachbesserung der Vorschriften und Erhöhung der Strafen – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Der Europäische Datenschutzausschuss EDPB (European Data Protection Board) fordert große Online-Plattformen dazu auf, den Nutzern mehr Alternativen für die Nutzung ihrer Dienste anzubieten. Vielfach werden Anwender nur vor die Wahl gestellt, entweder zu zahlen oder zuzustimmen, dass sie ihre Daten für personalisierte Werbung freigeben. Das EDPB verlangt eine weitere Alternative zu Online-Gebühren oder Abonnements, ohne oder mit geringerer Datenfreigabe. Bislang hat dieser Beschuss keine bindende Wirkung, aber da das EDPB auch Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden ist, dürften diese der Ansicht folgen und könnten Online-Plattformen abmahnen: EU verlangt von Online-Plattformen Gratis-Dienste ohne personalisierte Werbung.

Einen Whatsapp-Kanal bespielt ab sofort das Presse- und Informationsamt der deutschen Bundesregierung (BPA). Dort informiert das Amt über aktuelle politische Entscheidungen und Vorhaben der Regierung. Das BPA folgt dem Beispiel des Bundestages, der sein Whatsapp-Angebot Anfang des Jahres eröffnet hat. Der Bundestag hat inzwischen 18.000 Abonnenten. Der neue Kanal "Bundesregierung" konnte am Mittwoch binnen Stunden 8.000 Abonnenten gewinnen. Die Social-Media-Redaktion des BPA betreut neben dem Whatsapp-Kanal weitere Auftritte der Bundesregierung und des Bundeskanzlers bei Diensten Meta Platforms (Instagram, Facebook) sowie bei Tiktok, X, Youtube und Mastodon: Deutsche Bundesregierung bespielt Whatsapp-Kanal.

Die Social-Media-Aktivitäten der Bundestagsfraktionen werden hingegen vom Bundesrechnungshof kritisiert, denn alle Fraktionen verstoßen mit ihren Auftritten in Sozialen Netzen gegen finanzielle Vorschriften: Sie bewerben weniger ihre fraktionelle Arbeit als vielmehr ihre politischen Parteien. Das dürfen sie aber nicht. Schließlich erhalten die Fraktionen im Bundestag mehrere Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, aus denen sie auch ihre Öffentlichkeitsarbeit finanzieren. Eine Bewerbung der eigenen Partei durch die Fraktion wäre verdeckte Parteienfinanzierung, die verboten ist. Der Bundesrechnungshof fordert deutlichere Vorschriften und höhere Strafen: Bundesrechnungshof rügt Social-Media-Aktivitäten der Bundestagsfraktionen.

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Das Atomkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa in Japan wird wieder aktiviert. Nachdem die Atomaufsichtsbehörde NRA die Genehmigung erteilte, hat Betreiber Tepco diese Woche damit begonnen, Block 7 mit Brennstoff zu beladen. Das Einbringen der gut 870 Brennstäbe wird vermutlich anderthalb Monate dauern. Mit insgesamt sieben Siedewasser-Reaktoren und einer elektrischen Gesamtleistung von 8200 MW ist das AKW Kashiwazaki-Kariwa das größte der Welt. Es wurde seit 1985 in Betrieb genommen und 2012 im Jahr nach dem Super-GAU des auch von Tepco betriebenen AKW Fukushima-Daiichi so wie alle AKW in Japan abgeschaltet: Größtes Atomkraftwerk der Welt in Japan wird reaktiviert.

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(fds)