US-Regierung speicherte "Nackt-Scanner"-Fotos
Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Center wirft der US-Sicherheitsbehörde Transportation Security Administration (TSA) vor, ihren eigenen Beteuerungen zuwider zu handeln. Das TSA weist darauf hin, die Bilder seien zu Testzwecken angefertigt worden.
Die US-Regierung hat rund 2000 Fotos gespeichert, die von Ganzkörperscannern ("Nackt-Scanner") angefertigt wurden. Das geht aus einem von der Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) veröffentlichten Brief der Sicherheitsbehörde Transportation Security Administration (TSA) hervor. Das widerspreche Versicherungen der TSA , solche Bilder würden nicht dauerhaft gespeichert, teilt das EPIC mit.
Das EPIC hatte auf Herausgabe von Dokumenten zu den Plänen der Regierung nach dem Freedom of Information Act geklagt und sich teilweise durchgesetzt. Im Januar dieses Jahres veröffentlichte es 250 Seiten Dokumente wie technische Spezifikationen, Budgetpläne und Verträge mit Zulieferern, aus denen hervorgehe, dass die Ganzkörperscanner-Bilder aufgezeichnet, gespeichert und übermittelt werden können. In dem Ende vergangener Woche veröffentlichen Brief schreibt die TSA, die rund 2000 Bilder seien von einem Testgerät aufgenommen und gespeichert worden. Dabei seien keine gewöhnlichen Passagiere gescannt worden, sondern Testpersonen. Beispielbilder seien auf der TSA-Website zu sehen.
Die US-Regierung plant, 150 Nackt-Scanner an US-amerikanischen Flughäfen einzusetzen. Derzeit werden nach Angaben der TSA 47 Geräte an 23 Flughäfen eingesetzt. Die TSA versicherte auf ihrer Website, dass strikte Regeln zum Schutz der Privatsphäre eingehalten würden. Die Bilder könnten nicht gespeichert, übertragen oder ausgedruckt werden und würden nach der Betrachtung durch die Sicherheitsbediensteten sofort gelöscht.
Während einer Anhörung im Unterausschuss für Transport- und Infrastruktursicherheit im US-Kongress im März hatte das EPIC bereits seine Datenschutzbedenken geäußert und der TSA widersprochen. Den technischen Spezifikationen der Geräte sei zu entnehmen, dass sie unter anderem eine Festplatte und eine Ethernet-Schnittstelle enthalten können. TSA-Mitarbeiter hätten die Möglichkeit, einen Scanner als "Super User" zu bedienen und so Filter auszuschalten sowie Rohdaten zu exportieren.
Auch die EU-Kommission plant die europaweite Einführung von Nackt-Scannern. Ein erster Versuch war im Herbst 2008 am Widerstand des Europaparlaments gescheitert. Im Februar dieses Jahres unternahm die EU-Kommission einen neuen Anlauf. Datenschutzbeauftragte wie Harald von Bose aus Sachsen-Anhalt meinen, es müsse sehr genau geprüft werden, ob die Geräte überhaupt technisch geeignet und für die Gesundheit unschädlich sind. Auch sei fraglich, ob die Menschenwürde nicht verletzt werde, da auf den Bildern etwa Prothesen erkennbar seien. Möglicherweise seien andere Methoden besser geeignet, die Sicherheit von Flugreisenden zu gewährleisten. (anw)
