Wettbewerbszentrale: Rechtsverstöße im Internet nehmen zu
Meist würden Widerrufs-, Rückgabe- und Gewährleistungsrechte missachtet, berichtete heute der Geschäftsführer der Wettbewerbszentrale Reiner Münker.
Im Handel über das Internet wird nach Feststellungen der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (WBZ) immer häufiger gegen Verbraucherrechte verstoßen. Meist würden Widerrufs-, Rückgabe- und Gewährleistungsrechte missachtet, berichtete Geschäftsführer Reiner Münker heute in Nürnberg bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts für 2003. Im vergangenen Jahr seien mehr als 3200 solcher Fälle registriert worden. Der Trend setze sich ungebrochen fort.
Die wachsende Verbreitung von Versteigerungs-Plattformen, auf denen sich jeder Nutzer als Internethändler betätigen könne, habe auch zu einer drastischen Zunahme der Beschwerden geführt, sagte Münker. "Wir haben festgestellt, dass sich viele gewerbliche Anbieter im Internet nicht als solche zu erkennen geben, sondern als private Anbieter auftreten." Oft seien nicht einmal Name und Anschrift der Händler angegeben. Käufer sollten deshalb die Anbieter und deren Bewertungen genau prüfen, riet Münker.
Dagegen sei die Zahl der Beschwerden über unzulässige Rabattaktionen im Einzelhandel um über 40 Prozent auf knapp 4300 Fälle gesunken. Die zu erwartende gesetzliche Liberalisierung wirke sich hier bereits aus, sagte Münker. Insgesamt habe die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs im vergangenen Jahr 18.800 Beschwerden bearbeitet.
Bei knapp der Hälfte ging es um Verstöße gegen die guten Sitten im Wettbewerb, etwa bei Gewinnspielen oder bei vergleichender Werbung. Der Anteil der Beschwerden über belästigende Werbeformen wie Telefon- oder E-Mail-Werbung habe leicht auf zehn Prozent der Gesamtfälle zugenommen. Die meisten Streitigkeiten seien außergerichtlich beigelegt worden, die Wettbewerbszentrale habe aber auch 627 Gerichtsverfahren eingeleitet.
Skeptisch äußerte sich Münker über die vielfachen Regulierungen auf europäischer Ebene. Die EU-Kommission sei auf dem Weg zu mehr Dirigismus und Bürokratie, sagte er. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs wird von der deutschen Wirtschaft getragen. (anw)
