Grüne unterstützen Aktionen gegen Softwarepatente

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen Grietje Bettin und der rechtspolitische Sprecher Jerzy Montag begrüßen die europaweiten Aktivitäten zur Verhinderung von Softwarepatenten. "Während nach dem Beschluss des EU-Parlaments Geschäftsmethoden und reine Programme keinen staatlichen Monopolschutz erhalten können, soll es nach dem Willen des EU-Rates eine nahezu grenzenlose Patentierbarkeit für Software geben", heißt es in einer Mitteilung. Das sei ein falsches Signal.

Die Grünen hätten sich schon immer gegen Softwarepatente ausgesprochen, da sie mittelstandsfeindlich seien und Investitionen hemmten. Von einer umfassenden Patentregelung würden nur große Firmen mit entsprechenden Rechtsabteilungen profitieren. Dabei sei Software durch das Urheberrecht ausreichend geschützt, meinen die Grünen-Politiker.

Die Bundesregierung wird laut dem Ministerialdirektor im Bundesjustizministerium Elmar Hucko nicht der umstrittenen Softwarepatentrichtlinie des Rats der Europäischen Union zustimmen. Die kommende c't 11/2004 enthält zum Thema Softwarepatente ein Interview mit dem Gründer der Free Software Foundation, Richard Stallman. Das Heft ist ab kommendem Montag am Kiosk. (anw)