Software-Patente: EU-Parlamentarier planen Anti-Microsoft-Protest

Am Montag soll vor der ständigen Vertretung Irlands in Brüssel ein Anti-Microsoft-Protest stattfinden. Hinter der Initiative stecken die belgische Parlamentarierin Olga Zrihen sowie der virtuelle Ortsverein, ein SPD-Ableger, der sich speziell mit Fragen der Informationsgesellschaft auseinandersetzt. Zrihen und ihre Mitstreiter planen unter anderem die Verteilung von CD-ROMs mit freier Software an irische Diplomaten. Damit wollen sie unter anderem auf Microsofts Sponsoring der irischen Präsidentschaft und eine mögliche Einflussnahme auf die Haltung der Iren zu Software-Patenten aufmerksam machen, erklärte Zrihen in einer Mitteilung gegenüber Newsforge. In der Tat würdigen die Iren auf ihrer Präsidentschafts-Homepage das Engagement diverser Firmen, darunter auch Microsoft.

Anlass des Protests ist ein unter irischer Federführung entstandener neuer Entwurf für die umstrittene Richtlinie über die "Patentierbarkeit Computer-implementierter Erfindungen". Im September hatte sich das europäische Parlament nach zähem Ringen für eine Variante ausgesprochen, nach der etwa Geschäftsmethoden und Algorithmen keinen staatlichen Monopolschutz erhalten und patentierbare Erfindungen auch im Computerbereich durch einen Bezug auf die Technik und die hinter ihr stehenden "Naturkräfte" eingegrenzt werden. Der irische Entwurf soll all diese Kompromisse ignorieren und sich an der ursprünglichen, Softwarepatent-freundlichen Fassung der Richtlinie orientieren -- ein Vorhaben, das auch in Deutschland keineswegs auf ungeteilte Zustimmung stößt.

Bei Microsoft indes gibt man sich verwirrt und rätselt noch, worauf die EU-Abgeordneten wohl mit ihren "Sponsoring"-Vorwürfen anspielen. "Microsoft hat Büros und Angestellte in Irland. Wir versuchen laufend, Beziehungen und Zusammenarbeit mit vielen Ländern voranzutreiben. Aber ich weiß nicht, was sie darüber hinaus meinen", wird Microsoft-Sprecher Jim Desler zitiert.

Chat zum Thema Softwarepatente: Am 28. Mai lädt heise online von 15 bis 16 Uhr zum Online-Chat zu diesem Thema ein. Die Teilnehmer sind voraussichtlich Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz, und Christian Persson, Chefredakteur c't und heise online.