Abstimmungskrimi vor Ratsentscheidung zu Softwarepatenten [Update]
Eigentlich sollte der Richtlinienvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft einfach durchgewunken werden, doch am Vorabend der Entscheidung gibt es Anzeichen für eine heftige Debatte.
Am Vorabend der Abstimmung im EU-Ministerrat über den umstrittenen Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" ist überraschenderweise noch offen, ob das Papier die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit der Regierungsvertreter erhält. So hat die belgische Wirtschaftsministerin Fientje Moerman laut einer Meldung der belgischen Tageszeitung L'Echo verkündet, dass ihre Regierung dezidiert gegen den momentanen Richtlinientext stimmen werde. Als mögliche Wackelkandidaten bei der Unterstützung der offiziellen Ratslinie gelten zudem Länder wie Luxemburg, Ungarn oder die neue spanische Regierung.
Beim Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII), dem größten Sammelbecken der Softwarepatentgegner, werden nun gerade mögliche Ergebnisse durchgerechnet. Ein kleiner Erfolg ist der gegenwärtige Stand für die Aktivisten ohnehin, denn im Rat hätte die Richtlinie eigentlich zunächst ohne jede Diskussion abgenickt werden sollen. 124 Stimmen entfallen insgesamt auf die 25 im Rat vertretenen Mitgliedsstaaten. Sollte sich knapp ein Drittel davon gegen die Richtlinie in ihrer aktuellen Form aussprechen, sind Korrekturen und weitere Diskussionsrunden unvermeidlich. Ob die erforderlichen 37 Nein-Stimmen oder Enthaltungen zusammenkommen, ist aber unklar. Belgien etwa verfügt über fünf, Spanien über acht Stimmen. Entscheidende Länder wie Deutschland mit zehn Stimmen haben starke Bedenken gegenüber dem irischen Entwurf zum Ausdruck gebracht und wollen sich auf jeden Fall enthalten.
"Ein 'Nein' der Bundesregierung wäre wichtig", erklärte dagegen die grüne Europa-Parlamentarierin Elisabeth Schroedter gegenüber heise online. Dass sich das federführende Bundesjustizministerium nicht dazu durchringen konnte, schiebt sie auf die dort geltend gemachten "Einflüsse weltweit führender Konzerne". Sie baut darauf, dass auch bei der Befürwortung der irischen Version das Parlament im Herbst in der anstehenden zweiten Lesung seine eigene Richtlinie "zu 100 Prozent durchbringt." Andernfalls würden die europäischen kleinen und mittleren Unternehmen "zusammenbrechen".
In das gleiche Horn stößt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW): Sollte der Gesetzesvorschlag zu den "Software- beziehungsweise Logikpatenten" ohne Änderungen Realität werden droht seiner Ansicht nach "der Verlust zehntausender Arbeitsplätze und ein massiver Innovationsrückgang bis hin zum völligen Innovationsstopp".
Falls das irische Papier am Dienstagnachmittag das Ratsplenum passiert und sich somit kein Kompromiss mit dem Parlament abzeichnet, könnte sich der Streit um die Richtlinie noch Monate oder gar Jahre hinziehen. Mit der zweiten Lesung durch die Volksvertreter wird frühestens im September nach den Neuwahlen gerechnet. Halten die Abgeordneten ihren Kurs, wird ein Vermittlungsverfahren eingeleitet, das dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ähnelt und nicht für rasche Entscheidungen bekannt ist.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt sich am Freitag, den 28. Mai von 15 bis 16 Uhr den Fragen im Chat auf heise online zum Thema Softwarepatente. (Stefan Krempl) / (anw)
