Justizministerin und Bundesdatenschützer sehen Datenbrief skeptisch
Die Grundüberlegung, Transparenz bei der Speicherung personenbezogener Daten durch Unternehmen zu schaffen, sei zwar begrüßenswert, praktisch werfe eine entsprechende jährliche Statistik aber Probleme auf, hieß es auf einem Datenschutzkongress.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben sich zurückhaltend gegenüber der Einführung eines "Datenbriefs" geäußert. Die Grundüberlegung, mit einer jährlichen kostenfreien Statistik Verbrauchern eine Übersicht zu den über sie bei Unternehmen gespeicherten personenbezogenen Informationen zu bekommen, sei eine der Schaffung von Transparenz, führte die Ministerin auf dem 11. Datenschutzkongress von Euroforum am heutigen Dienstag in Berlin aus. Wenn das Konzept aber dazu führe, "dass man möglichst zentral alle Daten speichern muss und Empfänger zehn Seiten mit Annexen bekommen, ist das nicht mehr Datenschutz". Man müsse dann auch bereit sein, betonte die FDP-Politikerin, ein "Rückzugsgefecht" anzutreten.
Die Idee eines Datenbriefs hat vor allem der Chaos Computer Club (CCC) propagiert – mit der Erwartung, dass die Betroffenen ein stärkeres Bewusstsein für das Ausmaß der über sie verbreiteten Informationen bekommen und so zur Datensparsamkeit angeregt werden. Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) hatte Ende Februar Interesse an dem Konzept geäußert. Vorigen Monat berieten Experten im Innenressort erstmals über Eckpunkte für eine gesetzliche Umsetzung. Dieter Kempf, Mitglied im Präsidium der Branchenvereinigung Bitkom und Vorstandsvorsitzender der Datev, bezeichnete den entsprechenden Ausführungsvorschlag nun aber als "Katastrophe". Er könne das Grundbedürfnis des Ansatzes zwar verstehen. Aber vermutlich würden die Bürger das Konzept bereits ablehnen, falls sie jedes Jahr zu ihrem Geburtstag von allen Unternehmen einen Glückwunschbrief bekämen, die dieses Datum gespeichert hätten.
Auch Schaar erklärte, dass es beim Datenbrief unter praktischen Gesichtspunkten "riesige Probleme" gebe. Das verfolgte Anliegen, Transparenz zu schaffen, sei "absolut unterstützenswert", aber "noch nicht ganz zu Ende gedacht". Der Datenschützer begrüßte die Diskussion über den Gedanken. Damit könne erkannt werden, "wo Defizite bestehen und die einzelnen Daten herumfliegen". Man könne so auch besser Überlegungen anstellen, wie man die personenbezogenen Informationen "wieder einfangen kann", obwohl sich dies im Internetzeitalter schwierig gestalte. Das Recht alleine könne hier nur "einen bestimmten Rahmen der Zulässigkeit definieren, aber nicht den Umgang mit Daten in der Gesellschaft vollkommen abbilden". (jk)
