Bürgerrechtler sehen Vorratsdatenspeicherung als Koalitionsprüfstein
"Eine Koalition darf es nur geben, wenn die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen wird", sagte ein Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Der hessische FDP-Chef hat angekündigt, das BKA-Gesetz zurückdrehen zu wollen.
Bürgerrechtler verlangen von einer schwarz-gelben Bundesregierung die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung. Der Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Florian Altherr, forderte heute die FDP auf, ihr Wahlkampfversprechen einzuhalten. Insbesondere die bayerische FDP-Chefin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatte zuletzt auf Gesetzesentschärfungen gedrängt. "Eine Koalition darf es nur geben, wenn die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen wird", sagte Altherr laut Mitteilung. "An ihrer Standfestigkeit in puncto Bürgerrechte wird sich die FDP in den nächsten Jahren messen lassen müssen."
Nachdem Politiker des voraussichtlichen Koalitionspartners von CDU/CSU vor den gestern gestarteten Verhandlungen schärfere Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus forderten sowie weiterhin auf Websperren und Vorratsdatenspeicherung bestanden, hat der FoeBuD zu einer Mahnwache aufgerufen, die unter dem Titel "Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!" steht. Die Piratenpartei ermahnte ebenfalls die FDP, ihr Wort zu halten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft nun besorgte Bürger auf, in Postkarten an die Verhandlungsführer von FDP, CDU und CSU ein Ende der verdachtslosen Aufzeichnung aller Kommunikationsverbindungen und Handystandorte zu verlangen. Vier Postkartenmotive (PDF-Datei) stehen zum Ausdrucken bereit.
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat unterdessen in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau angekündigt, das BKA-Gesetz zurückdrehen zu wollen: "In letzter Zeit hat der Staat die Bürger unter Generalverdacht gestellt und in ihre Rechte eingegriffen, indem er sie abgehört oder ihre Computer ausgespäht hat. Wir wollen nicht, dass es Angriffe auf Privat-PC gibt." Zur harten Haltung der Unionspolitiker sagte Hahn, er habe den Eindruck, die Kollegen hätten schon lange keine Koalitionsverhandlungen mehr geführt. "Verhandlungen bedeuten, dass jeder auf dem Weg zum Kompromiss von seinen Positionen abgeben muss."
Die FDP hat den gestrigen Auftakt zu den Koalitionsverhandlungen als harmonisch bezeichnet. Zehn Themenbereiche von der Steuer- bis zur Außenpolitik sollen zunächst von den Fachleuten erörtert werden. Die nächste Spitzenrunde soll am Donnerstag stattfinden.
Siehe dazu auch:
- Reges Treiben zum Start der Koalitionsverhandlungen
- CDU hält an Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren fest
- FDP fordert Korrektur der Innenpolitik
(anw)
