Patentoffensive gegen Google: Konsortium um Microsoft und Apple geht auf Google und Android los

2011 könnte Google an der falschen Stelle gespart haben: Damals bot es für das Patentportfolio des insolventen Netzausrüsters Nortel nicht genügend, sodass sich eine Gruppe um Apple und Microsoft die Schutzrechte für 4,5 Milliarden US-Dollar sicherte. Nun verklagt dieses Rockstar-Konsortium Google (AZ 2:13-cv-00893) sowie die Geräte-Hersteller HTC, Huawei, LG Electronics, Pantech, Samsung, Asus und ZTE vor dem US Bundesbezirksgericht Ost-Texas..

Wie der deutsche Patentbeobachter Florian Müller berichtet, geht es bei der Klage gegen Google um sieben Patente, die alle eine "assoziative Suchmaschine" beschreiben (US6,098,065, US7,236,969, US7,469,245, US7,672,970, US7,895,178, US7,895,183, US7,933,883). Zumindest einige davon betreffen das Kerngeschäft des Internetkonzerns: Das Ausliefern von Anzeigen, die zu Suchergebnissen passen. Interessant könnte es werden, wenn Google die Gültigkeit der Patente anficht. Seit Kurzem sieht das US-Patentamt solche Schutzrechte kritischer, die nur Verfahren beschreiben, ohne deren einzelne Schritte offenzulegen. So war es SAP gelungen, ein Patent aufheben zu lassen, wegen dessen Verletzung es bereits in den USA verurteilt worden war.

In der Klage gegen Samsung (AZ 2:13-cv-00900) hingegen stehen Hardware- und Mobilfunkpatente im Mittelpunkt. Im Einzelnen geht es dort um die Schutzrechte

• US5,838,551 (electronic package carrying an electronic component and assembly of mother board and electronic package)
  
• US6,037,937 (navigation tool for graphical user interface)
  
• US6,128,298 (Internet protocol filter)
  
• US6,333,973 (integrated message center)
  
• US6,463,131 (system and method for notifying a user of an incoming communication event)
  
• US6,765,591 (managing a virtual private network) und
  
• US6,937,572 (call trace on a packet switched network)

Wie aus der Klageschrift hervorgeht, hatte Google seinerzeit 4,4 Milliarden US-Dollar für die Nortel-Patente geboten. In der Öffentlichkeit war bisher immer nur von 900 Millionen die Rede gewesen. Kurz nach dem Scheitern in dieser Versteigerung übernahm der Internetkonzern Motorola Mobility für 12,5 Milliarden US-Dollar und erwarb damit auch dessen rund 24.000 Patente. Im Jahr 2012 bewertete es sie mit knapp 230.000 Dollar pro Patent. Das ist zwar wesentlich weniger, als die 750.000, die Rockstar für jedes Nortel-Schutzrecht bezahlt hat. Daraus konnte es bis jetzt Lizenzeinnahmen für standardessenzielle Patente von rund 2 Millionen US-Dollar pro Jahr von Microsoft vor Gericht durchsetzen, muss jedoch gleichzeitig 14 Millionen Schadenersatz an den Windows-Hersteller leisten. (ck)