Preisabsprachen: US-Regierung will harte Auflagen für Apple
Der New Yorker Schuldspruch für Apple im Verfahren um Preisabsprachen bei E-Books könnte dem gesamten Inhalte-Geschäft des iPhone-Konzerns in den USA Zügel anzulegen. Das US-Justizministerium strebt Einschränkungen auch für andere Medienarten an.
- dpa
Apple drohen nach dem verlorenen Prozess um Preisabsprachen bei E-Books deutliche Einschränkungen im Geschäft mit digitalen Inhalten in den USA. Das US-Justizministerium legte am Freitag Vorschläge vor, die Apple für mehrere Jahre Zügel anlegen würden. Unter anderem soll Apple verboten werden, solche Preisbindungsverträge mit Lieferanten von E-Books, Musik, Filmen oder anderer digitaler Inhalte abzuschließen, die zu Preisanstiegen bei rivalisierenden Händlern führen könnten. Außerdem soll Apple den konkurrierenden Buchhändlern wie Amazon und Barnes & Noble für zwei Jahre erlauben, in deren Apps einen direkten Link zu den eigenen Online-Stores zu platzieren.
Über die Vorschläge muss das Gericht entscheiden. Apple will allerdings noch gegen das Urteil von Anfang Juli vorgehen. Das Justizministerium und Staatsanwälte von US-Bundesstaaten hatten dem Konzern und fünf Verlagshäusern vorgeworfen, beim iPad-Start vor gut drei Jahren durch illegale Absprachen die Preise für digitale Bücher in den USA hochgeschraubt zu haben. Die Verlage hatten sich mit den Behörden auf Vergleiche geeinigt. Apple kämpfte weiter – und verlor vor Gericht.
Jetzt will das Justizministerium auch, dass die aktuellen Verträge zwischen Apple und den Buchkonzernen gekündigt werden. Neue Vereinbarungen, bei denen Apple nicht mit anderen beim Preis konkurrieren müsste, sollen dem iPhone-Anbieter für fünf Jahre untersagt werden. Das Gericht solle einen externen Aufseher berufen, der die Einhaltung der Regeln überwachen müsste – sein Gehalt müsste Apple bezahlen.
Als Apple 2010 das iPad auf den Markt brachte, dominierte Amazon das Geschäft mit digitalen Büchern. Der weltgrößte Onlinehändler verkaufte dabei aktuelle Bestseller für seine Kindle-Lesegeräte besonders günstig für 9,99 Dollar. Dabei zahlte Amazon den Verlagen beim Einkauf der Titel einige Dollar pro E-Book mehr, wie im Zuge des Verfahrens bekannt wurde. Die Buchbranche war mit den Dumpingpreisen bei Amazon unzufrieden, weil sie befürchtete, dass mit dem Verramschen ihrer Titel die Leser künftig generell niedrigere Preise erwarteten.
Die Verlage sahen im Markteintritt von Apple die Chance, einen Gegenpol zu Amazon aufzubauen. Unter der Regie von iTunes-Chef Eddy Cue und des Firmengründers Steve Jobs einigte sich Apple mit den US-Verlagen auf ein sogenanntes Agentur-Modell, das ähnlich wie die deutsche Buchpreisbindung funktioniert. Dabei bestimmen die Verlage den Preis. Apple sicherte sich die übliche Kommission von 30 Prozent.
Eine Klausel legte zudem fest, dass kein anderer Händler die Bücher günstiger bekommen konnte als Apple. Mit diesem Druckmittel in der Hinterhand stellten die Verlage laut den Gerichtsunterlagen Amazon ein Ultimatum: Der Online-Händler sollte entweder auch zu einem Agentur-Modell wechseln oder länger auf neue Titel warten müssen. Amazon lenkte ein. Laut der Klageschrift stiegen die Preise
von 9,99 Dollar auf 12,99 oder sogar 14,99 Dollar.
[Update 5.8.13 13 Uhr 33:] Apple hat auf die Vorschläge des US-Justizministeriums mittlerweile reagiert. In einem bei Gericht eingereichten Antwortschreiben heißt es, die Forderungen seien ein "drakonischer Eingriff" in Apples Geschäfte und "völlig überzogen", was das angeblich zu bestrafende Fehlverhalten anbetrifft. Die Regierung versuche, Apples Geschäfte zu regulieren. Dieser Versuch sei "beispiellos". Zudem sollten Apple auch in Bereichen Vorgaben gemacht werden, die mit dem aktuellen Prozess "überhaupt nichts zu tun" hätten. (axk)
