US-Bürgerrechtler rüsten sich für neuen "Krypto-Krieg"

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat nach eigenen Angaben drei dem US-Justizministerium untergeordnete Behörden auf Herausgabe von Dokumenten verklagt, mit denen eine angebliche Notwendigkeit verstärkter Internet-Überwachungsmaßnahmen begründet wird. Die Spitze des FBI habe öffentlich gefordert, dass der Einbau von Hintertüren in elektronische Kommunikationssysteme nötig sei, um den Erfolg von Abhörmöglichkeiten aufrechtzuerhalten, begründet die US-Bürgerrechtsorganisation ihren Vorstoß. Die Polizeibehörde solle daher nun die behauptete Schutzlücke belegen. Auch von der Drogenbekämpfungsbehörde Drug Enforcement Administration und der Strafrechtsabeilung des Justizressorts verlangt die EFF auf Grundlage des US-Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act) Erläuterungen, inwiefern deren Mitarbeiter auf Hindernisse bei der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen im Bereich der Online-Kommunikation gestoßen seien.

Hintergrund der Initiative ist, dass die US-Regierung Berichten zufolge an einem Gesetzesentwurf zum einfacheren Abhören von Internet-Telefonaten, verschlüsselten E-Mails und Chat-Nachrichten arbeitet. Entwickler von Software für "Peer to Peer"-Kommunikationslösungen wie Instant Messaging oder für Internet-Telefonie sollen dadurch angehalten werden, Anwendungen schon vom Design her abhörfreundlich zu gestalten. Anbieter und Provider sollen laut FBI-Ansicht dafür Sorge tragen, dass Ermittlern der Klartext ausgetauschter Botschaften vorgelegt werden kann. Die EFF sieht sich an die "Krypto-Kriege" in den 1990er-Jahren erinnert, als Regierungsstellen schon einmal über Jahre hinweg den Einbau absichtlicher Schwachstellen beziehungsweise die Hinterlegung von Nachschlüsseln für Krypto-Produkte forderte. Sie hat daher erneut die Argumente aus der damaligen Debatte zusammengetragen, wonach entsprechende Vorhaben Sicherheitsrisiken schaffen, Kriminelle nicht stoppen, dagegen aber gesetzestreue Unternehmen und Bürger schädigen würden.

Zu der Klage erklärte eine EFF-Juristin, dass der Vorstoß der Obama-Regierung "enorme Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Sicherheit amerikanischer Internetnutzer hätte". Jede fundierte Diskussion darüber müsse auf den Informationen beruhen, die der Öffentlichkeit bislang von Washington vorenthalten würden und die man daher nun abfragen wolle. Zudem sollten die verklagten Behörden auch Aufzeichnungen über möglicherweise bereits erfolgte Gespräche mit Technologiefirmen, Branchenvereinigungen oder dem US-Kongress über die gewünschte Ausweitung von Überwachungsgesetzen herausgeben. Nötig sei eine gründliche und realistische Evaluierung, ob das Fehlen von Kommunikationshintertüren Ermittlungen tatsächlich behindere. (pmz)