US-Datenschützer beschweren sich über Facebook

Das US-amerikanische Electronic Privacy Information Center (EPIC) hat sich zusammen mit neun anderen Daten- und Verbraucherschutzorganisationen offiziell bei der Regulierungsbehörde Federal Trade Commission (FTC) über Facebook beschwert (PDF-Datei). Sie stören sich an den Änderungen, die in dem Social Network an den Privatsphäre-Einstellungen am 19. November und zuletzt am 9. Dezember vorgenommen wurden. Die Datenschützer sehen einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, gegen die Rechtsprechung des obersten US-Gerichts und internationale Konventionen der OECD.

Die Datenschützer haben den Verdacht, dass Facebook die Nutzer hinterlistig dazu verleiten wolle, mehr Informationen als gewollt öffentlich zu machen. Die neuen Privatsphäre-Einstellungen entsprächen nicht den Erwartungen der Nutzer, verringerten den Schutz der Privatsphäre und widersprächen auch Facebooks eigenen Ansprüchen. Das Geschäftsgebahren sei unfair und irreführend und müsse daher gemäß Abschnitt 5 des Federal Trade Commission Act untersucht werden. Facebook müsse seine Änderungen rückgängig machen.

Die Privatsphäre-Einstellungen seien so verändert worden, dass Facebook-Nutzer nun mehr Informationen als beabsichtigt preisgeben könnten, wenn sie das nicht ändern, heißt es in der Beschwerde. Neben dem Namen des Nutzers könnten auch Profilfotos, die Freundesliste, das Geschlecht und andere Informationen von allen eingesehen werden. Diese Informationen seien dann nicht nur innerhalb des Social Network, sondern über Suchmaschinen auch für außenstehende Internetnutzer sichtbar. Das könne vor allem für Facebook-Nutzer, die sich kritisch über eine Regierung wie zum Beispiel die des Iran äußern, schlimme Folgen haben.

Dabei habe Chris Kelly, bei Facebook für Datenschutz zuständig, im Juni in einer Anhörung des US-Kongress beteuert, dass Nutzer die Kontrolle über alle ihre Informationen hätten. Er habe ausgesagt, dass die meisten Facebook-Nutzer die Einstellung bevorzugten, dass nur Freunde sensible Informationen sehen können. Nachdem Facebook am 9. Dezember die Änderungen vorgenommen hatte, habe CEO Mark Zuckerberg seine Privatsphäre so eingestellt, wie sie nun für alle Facebook-Nutzer voreingestellt waren. So seien seine Fotos und andere Informationen öffentlich geworden, heißt es weiter in der Beschwerdeschrift. Facebook-Manager Barry Schmidt habe gesagt, dass die Nutzer die Wahl hätten, beispielsweise ihren Herkunftsort falsch anzugeben und ihr Profilfoto zu entfernen, um sich zu schützen. Dabei verstoße die Angabe falscher Informationen gegen Facebooks Nutzungsbedingungen. Dort heißt es: "Du wirst keine falschen persönlichen Informationen auf Facebook bereitstellen." (anw)