Abmahnung vom Kartellamt wegen Liberty-Kauf der Kabelnetze (Update)

Das Bundeskartellamt hat Bedenken gegen den Kauf von Kabelnetzen der deutschen Telekom durch den US-Medienkonzern Liberty Media. Liberty gab am Mittwoch bekannt, dass eine Abmahnung der Behörde eingegangen sei. "Liberty Media wird die Begründung für die Abmahnung sorgfältig prüfen und dem Bundeskartellamt anschließend darauf antworten", sagte ein Unternehmenssprecher gegenüber dpa.

Zwischenzeitlich bestätigte auch das Bundeskartellamt, das man sich dem geplanten Einstieg des US-Medienkonzerns Liberty Media ins deutsche TV- Kabelnetz in den Weg stelle. In der Abmahnung sei Liberty mitgeteilt worden, dass der Kauf eines Großteils des Netzes der Deutschen Telekom nach dem jetzigen Stand der Bewertung untersagt werde, teilte Kartellamtspräsident Ulf Böge mit. Liberty habe Wettbewerbsbedenken bisher nicht ausräumen können, erläuterte Böge. Das Unternehmen habe auch nicht nachweisen können, dass Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen in anderen Bereichen -- beim Internetzugang und Telefondienst -- die negativen Auswirkungen auf den Kabelmärkten überwiegen würden. Zu der Vorentscheidung kann jetzt Liberty noch bis 15. Februar Stellung nehmen und die Bedenken durch etwaige weitere Zugeständnisse auszuräumen. Die offizielle Prüffrist läuft am 28. Februar ab.

Bereits im Vorfeld deutete alles darauf hin, dass die Behörde den Amerikanern aus Wettbewerbsgründen eine Übernahme des Großteils des Telekom-Netzes verbieten will. Dies bestätigte sich nun durch die Abmahnung an Liberty. Die Telekom muss sich bei einem Verbot des Milliardengeschäfts neue Käufer suchen. Auch von den großen deutschen Fernsehsendern wird der Griff Libertys auf den Kabelmarkt kritisch gesehen, da sie eine Dominanz der Amerikaner im Kabel-TV befürchten. Kartellamtschef Ulf Böge hatte immer wieder betont, dass Liberty dann als Ausgleich wenigstens für mehr Wettbewerb zum Telekom-Festnetz bei schnellen Internetzugängen und Telefondiensten über Kabel sorgen müsse. Dies sah Liberty Media eher skeptisch und wollte sich nicht auf einen zügigen Ausbau des Kabels für Sprach- und Datendienste festlegen lassen. (jk)