Zukunft des Deutschlandtickets wegen Ampel-Aus unklar

Inhaltsverzeichnis

Das plötzliche Ende der Ampel im Streit über den Bundeshaushalt bringt nicht nur zahlreiche Digitalvorhaben, sondern auch die Pläne für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets in Gefahr. Ohne Etat der öffentlichen Hand für 2025 steht die Finanzierung des 49-Euro-Tickets völlig in den Sternen, dessen Preis ab Anfang 2025 auf 58 Euro steigen soll. Zudem steht noch der Beschluss eines Gesetzes im Bundestag vor Dezember aus, um unverbrauchte Restmittel von 2023 und 2024 in das kommende Jahr zu transferieren.

"Beim Deutschlandticket brauchen wir noch die Übertragung von Mitteln ins nächste Jahr", betont Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) im Interview mit tagesschau.de. "Das ist wichtig für die Länder, das sollte auf jeden Fall verabschiedet werden."

Niemand kann laut dem Ex-FDP-Politiker ein Interesse daran haben, "dass die Aufgabenträger des ÖPNV am Ende finanzielle Lücken haben, nur weil man aus parteipolitischer Taktik sich der Unterstützung verweigert". Auch mit Blick auf die Sanierung der Bahn, um die er sich prinzipiell weiter kümmern wolle, fordert der Minister einen raschen Etatbeschluss: "Natürlich ist es wichtig, dass wir bald auch einen Bundeshaushalt für 2025 bekommen. Ich werde alles tun, damit es nicht zu Verzögerungen bei der Generalsanierung kommt."

Bund soll weiter die Hälfte zahlen

Die zehnte Novelle des Regionalisierungsgesetzes, das die Übertragung der verbliebenen Haushaltsmittel für das Ticket vorsieht, hätte eigentlich schon im Frühjahr verabschiedet werden können, heißt es laut dem Münchner Merkur aus dem bayerischen Verkehrsministerium. Dessen Ressortleiter Christian Bernreiter (CSU) hob gegenüber der Zeitung hervor: "Grundvoraussetzung für die Fortführung des Deutschlandtickets bleibt, dass der Bund sich weiterhin mindestens hälftig am Ticket beteiligt, auch im Falle eines möglichen Defizits." Er erinnerte daran, dass das Pauschalangebot für den Regionalverkehr der Bahn eine "schwere Geburt" gewesen sei. Bundesweit werde noch immer "sehr viel Arbeit, Zeit und Geld" in dessen Fortbestand investiert.

Im Bundestag ist dem Blatt nach aber vereinzelt zu hören, dass die Offerte insgesamt infrage stehe. Zuvor hatten die Verkehrsminister von Bund und Ländern lange verhandelt, um sich auf die 58 Euro pro Monat zu einigen. Auch die vergünstigten Preise für Azubi- und Senioren-Tickets steigen demnach.

Die Grünen wollen das Deutschlandticket sichern

Vor allem in Ballungsräumen nutzten viele Menschen das Deutschlandticket, führte Bernreiter aus. Er forderte zugleich einen fortlaufenden Infrastruktur- und Angebotsausbau. Dazu müsse der Bund die Regionalisierungsmittel endlich weiter aufstocken.

Auch die Grünen drängen auf ein demonstratives Bekenntnis zum Deutschlandticket. Diskussionen über Finanzierung und Fortbestehen sollten aufhören, zitiert der Merkur aus einem der Strategiepapiere der Grünen. Es müsse weiter ausgestaltet und dauerhaft finanziert werden. Lange lehnten die Grünen eine Verteuerung des Mobilitätsangebots strikt ab. Das bundesweit einheitliche, im Mai 2023 eingeführte Nahverkehrsticket habe europaweit für Aufmerksamkeit gesorgt und müsse bezahlbar erhalten bleiben, argumentierten sie. Gerade für Firmen, die Jobtickets anböten, seien verbindliche Zusagen von Bund und Ländern und stabile Preise bis 2030 entscheidend.

Opposition knüpft mögliche Zustimmung an frühen Wahltermin

Die bayerische Regierung schätzte die Finanzierungslücke im Frühherbst auf mindestens 750 Millionen Euro allein für das Jahr 2025. Sie brachte einen Preis von mindestens 64 Euro ins Spiel, ein Plus von rund 30 Prozent gegenüber dem aktuellen Stand.

Selbst mit der Erhöhung des Monatsabos um 9 Euro sind noch hohe Steuerzuschüsse erforderlich. Bisher teilen sich diese Ausgaben der Bund und die Länder; beide zahlen je 1,5 Milliarden Euro. Bisher hatten sie gehofft, den Preis von 58 Euro bis mindestens 2026 halten zu können.

(dz)