Anhörung: Regierungsplan für Netzneutralität "zu schwammig"
Vertreter verschiedener Organisationen haben die im Bundeswirtschaftsministerium geplante Verordnung für Netzneutralität bei einer Anhörung prinzipiell begrüßt, fordern aber Feinarbeiten an Details.
Landesmedienanstalten, Verbraucherschützer und Bürgerrechtler sehen noch Schlupflöcher im Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums zur Netzneutralität und wollen diese gestopft sehen. Der Verordnungsentwurf weise in die richtige Richtung, sei aber an entscheidenden Stellen zu schwammig, hieß es am Mittwoch in Berlin bei einer nicht-öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsministerium.
Die Direktorenkonferenz der Medienanstalten plädiert in ihrer Stellungnahme (PDF-Datei) für klare Vorgaben für Netzbetreiber. So sollten Provider nicht Inhalteanbieter per Vertrag von einer Volumenbegrenzung ausnehmen dürfen. Davon unberührt bleiben sollen Plattformen wie IPTV und das Kabelfernsehangebot. Die Telekom wolle mit der geplanten Vorzugsbehandlung einzelner Inhalteanbieter auch andere Anbieter motivieren, für die Ausnahme aus der Volumenbegrenzung zu bezahlen, fürchten die Medienwächter. Dies widerspreche dem Prinzip einer weitgehend diskriminierungsfreien Medienverbreitung und sei ein Eingriff in den Wettbewerb.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will ebenfalls gewährleistet wissen, dass eine Priorisierung oder Drosselung von Daten sowie die Blockade bestimmter Inhalte und Dienste aus wirtschaftlichen Interessen unzulässig sein sollte. Klar geregelte Ausnahmen dürfe es nur für kurzfristiges Überlastungsmanagement geben. Den Netzbetreibern müsste verboten werden, die übertragenen Inhalte auszuspähen. Der vzbv stärkt dem Wirtschaftsministerium zudem den Rücken für seinen Ansatz, gegen den "Routerzwang" mobil zu machen.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) möchte mit dem Vorhaben die "ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Telekommunikationsnetzen" verhindern. Provider könnten damit aber weiterhin Dienste mit verschiedenen Qualitätsklassen und davon abhängige Volumentarifsysteme einführen, solange das "Best-Effort-Internet", in dem Datenpakete grundsätzlich mit der gleichen Priorität behandelt werden, nicht in Frage gestellt wird. Die Verbände Bitkom und VATM lehnen den Vorschlag als massiven Eingriff in den Wettbewerb ab.
Auf EU-Ebene kursiert derweil ein eigener Verordnungsentwurf zum gemeinsamen Telekommunikationsmarkt, der in Sachen Netzneutralität hinter dem deutschen Vorstoß deutlich zurückbleibt. Roesler kritisierte daher den Ansatz aus Brüssel gegenüber dem Handelsblatt: "Was wir gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus." Ein Sprecher der für die Digitale Agenda zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes hielt dagegen, dass es sich noch nicht um den endgültigen Vorschlag handle, der erst im September veröffentlicht werden solle. (vbr)
