Auskunft verweigert: Neuseeland muss Kim Dotcom entschädigen
Die Regierung Neuseelands muss Kim Dotcom umfangreiche Akten zur Verfügung stellen, die sie ihm seit 2015 rechtswidrig vorenthält. Dazu kommt eine Entschädigung. Dotcom glaubt nun, seine Auslieferung an die USA verhindern zu können.
Kim Dotcom 2014
(Bild: Robert O'Neill CC BY-SA 4.0)
Die Regierung Neuseelands hat Kim Doctoms Rechte verletzt, in dem sie ihm die Herausgabe über ihn gespeicherter Daten verweigert. Das hat das Menschenrechts-Tribunal des Landes entschieden. Die Regierung soll Dotcom nun die bereits 2015 unter Berufung auf ein Datenschutzgesetz angeforderten Unterlagen geben. Zusätzlich muss sie ihm 90.000 neuseeländische Dollar (umgerechnet rund 53.000 Euro) Entschädigung leisten. Bereits vor längerer Zeit war festgestellt worden, dass die Regierung Dotcom illegal ausspioniert und die Überwachung gegenüber Richtern verschwiegen hatte.
Dotcom wollte die über ihn gespeicherten Informationen insbesondere für das Gerichtsverfahren nutzen, in dem er sich seit 2012 gegen die Auslieferungen in die USA wehrt. Der Deutsche war noch nie in den USA. Dennoch will ihm die US-Regierung dort einen Strafprozess wegen Urheberrechtsverletzung, Racketeering und Geldwäsche machen. Ebenso sollen ehemalige Geschäftspartner Dotcoms ausgeliefert werden, die sich ebenfalls wehren.
Dotcom kündigt Klagen an
Auf Twitter feiert Dotcom die am Montag veröffentlichte Entscheidung des Menschenrechts-Tribunals als riesigen Erfolg. "Durch die rechtswidrige Unterdrückung von Informationen, die mir in [meinem Auslieferungsverfahren] helfen könnten, hat [Neuseeland] den Verlauf des Gerichtsverfahrens pervertiert", twitterte er. Er sieht den Anfang vom Ende des Auslieferungsverfahrens gekommen.
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Außerdem ruft er den neuseeländischen Datenschutzkommissar zum Rücktritt auf. Der Beamte hatte nach einer Beschwerde Dotcoms für die Regierung entschieden – zu Unrecht, wie sich nun herausstellt. Zudem werde er damalige Regierungsmitglieder verklagen, die sich gegen die Ausfolgung seiner Daten ins Zeug geworfen hatten.
- Die Entscheidung des Human Rights Review Tribunal im Fall Kim Dotcom v. Crown Law Office , Az. HRRT 047/2016
(ds)
