Bericht: FBI verschaffte sich illegal Zugang zu Telekommunikationsdaten
Die US-Polizeibehörde hat einem Bericht nach zwischen 2002 und 2006 unter Vorspiegelung dringlichen Terrorverdachts illegal auf rund 2200 Verbindungsinformationen von Telefongesprächen zugegriffen und diese ausgewertet.
Die US-Bundespolizei FBI hat einem Zeitungsbericht zufolge zwischen 2002 und 2006 unter Vorspiegelung dringlichen Terrorverdachts rechtswidrig auf rund 2200 Verbindungsdaten von Telefongesprächen zugegriffen und diese ausgewertet. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf ihr zugespielte Briefe und E-Mails.
Die Ermittler sollen sich laut Bericht zunächst mit dem Hinweis auf Notfälle an US-Telekommunikationsanbietern gewandt haben, um Informationen darüber zu erhalten, wann ein Verdächtiger von wo aus mit wem kommuniziert habe. Als ein Teil der betroffenen Unternehmen im Nachhinein offizielle Autorisierungsschreiben in Form der sogenannten National Security Letters verlangte, seien diese Briefe zur Abfrage von Verbindungsdaten und anderen persönlichen Nutzerinformationen in mehreren Fällen von der Polizeibehörde selbst als Blanko-Vollmachten ausgestellt worden.
Eine FBI-Justiziarin hat laut der Zeitung eingeräumt, dass die Strafverfolger mit dieser Praxis gegen das im Electronic Communications Privacy Act garantierte Telekommunikationsgeheimnis verstoßen hätten. Man habe die Anforderungen nach den Verbindungsdaten nicht auf diese Weise stellen dürfen. Die Ermittler hätten die Bereitschaft von TK-Unternehmen ausgenutzt, bei Gefahr im Verzug unverzüglich und zunächst ohne entsprechendeDokumente Informationen und gespeicherte Daten herauszugeben. Auch bei den später teils nachgereichten Autorisierungen habe es sich um "keine gut durchdachte" Idee gehandelt. Die rechtswidrige Praxis sei 2007 definitiv eingestellt worden.
Das US-Justizministerium hat dem FBI in Untersuchungen wiederholt den Missbrauch von Anti-Terror-Befugnissen insbesondere im Umgang mit dem Instrument der National Security Letters nachgewiesen. In hunderten Fällen haben die Ermittler den Begutachtungen zufolge gegen die gesetzlichen Auflagen oder interne Richtlinien verstoßen. So sollen die Agenten etwa mehr Daten als zulässig eingesammelt oder auf Auskünfte auch ohne richtige Vollmacht bestanden haben. Von den illegalen Datenabfragen betroffen gewesen sein sollen auch die Verbindungsinformationen von Journalisten der Washington Post sowie der New York Times. Auch über behördeninterne Bedenken und Versuche zu deren Überwindung legt der Report Zeugnis ab. (vbr)
