Bundesanstalt für Digitalfunk: Start zweifelhaft
Die bereits gegründete Bundesanstalt für den Digitalfunk wird ihren Betrieb möglicherweise doch nicht aufnehmen – in der CDU hält man die Behörde für unnötig und zu teuer.
Die vom deutschen Bundeskabinett bereits gegründete Bundesanstalt für den Digitalfunk, die für Aufbau und Betrieb eines Digitalfunknetzes bei Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zuständig sein soll, wird ihren Betrieb möglicherweise doch nicht aufnehmen. Nach Informationen der Tageszeitung Die Welt hat Staatsekretär Lutz Diwell aus dem Bundesinnenministerium bei einer Konferenz am Donnerstag, dem 9. Juni, den Innenministern der Bundesländer zugesagt, man wolle darüber nachdenken, den bisherigen Entwurf zum sogenannten BDBOS-Gesetz vom 31. Mai zurückzustellen. Eine Ministeriumssprecherin versicherte dem Bericht zufolge jedoch noch am gestrigen Freitag, dass Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) an dem Konzept festhalte.
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung: "Wir brauchen eine solche Bundesbehörde nicht." Der CDU-Politiker, der nach einer eventuellen Neuwahl des Bundestags im Herbst möglicherweise das Innenministerium übernehmen soll, spricht sich stattdessen für ein Bund-Länder-Gremium aus. Dieses Gremium wäre "billiger, es vergrößert nicht die Bürokratie und es würde aufgelöst, sobald die Aufgabe erfüllt ist". Hingegen würde eine Behörde "nach jeder Erfahrung auch dann noch existieren, wenn es den Digitalfunk längst gibt".
Ein der Zeitung vorliegender Änderungsantrag der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz (SPD) und Silke Stokar (Grüne) vom gestrigen Freitag belegt jedoch, dass die Koalition an dem bisherigen Modell der Bundesanstalt festhält. Unter anderem wollen die beiden Politiker den Paragraphen 16 des BDBOS-Gesetzentwurfs ("Übergangsvorschriften") korrigieren, um sicherzustellen, dass es sich bei dem "innerhalb von neun Monaten" nach Errichtung der Behörde zu wählenden Gleichstellungsbeauftragten um eine Frau handeln müsse.
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