CDU/FDP: Streit über Vorratsdatenspeicherung geht weiter
Die Regierungskoalition ringt weiter um die Balance zwischen datengestützter Strafermittlung und Bürgerinteressen. FDP-Chef Philipp Rösler verlangt von der Union, sich zu einem Kompromiss auf Grundlage des liberalen "Quick-Freeze"-Modells bereitzufinden.
In der Auseinandersetzung über das Thema Vorratsdatenspeicherung ist eine Einigung von Union und FDP nicht in Sicht – auch nach dem Ultimatum der EU-Kommision, das verlangt, binnen vier Wochen für die Umsetzung der 2006 beschlossenen Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung zu sorgen.
Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl beharrte in der Tageszeitung "Die Welt" darauf, eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten einzuführen, was die FDP strikt ablehnt. Uhl betonte, die Ermittlung des Todesschützen von Toulouse, Mohamed Merah, sei nur dadurch möglich gewesen, dass die Behörden den Computer von dessen Mutter anhand der IP-Adresse ausfindig gemacht hätten. "Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen", sagte er. Für Uhl ist der französische Ermittlungserfolg ein Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne. Der Druck auf Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wachse.
Dagegen lehnte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler das Unions-Modell erneut ab: "Eine anlasslose Speicherung von Daten würde bedeuten, dass der Staat pauschal seine Bürger verdächtigt, sie könnten irgendwann einmal Straftäter werden." Rösler verwies erneut auf das Konzept von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das nur eine Datenspeicherung bei einem konkreten Anlass vorsieht ("Quick-Freeze").
Rösler nannte das Verfahren in der Samstagsausgabe des "Hamburger Abendblatts" einen "tragfähigen Vorschlag" und fügte hinzu: "Wir erwarten, dass die Union jetzt ihren Widerstand gegen das konstruktive 'Quick-Freeze'-Modell aufgibt." Die Union hingegen hält dieses Verfahren für völlig unzureichend. (dpa)/ (uh)
