Die Neuland-Interviews #1: CDU verteidigt Einsatz von Staatstrojanern
Sicherheitslücken auszunutzen sei nicht verfassungswidrig, verteidigt Tankred Schipanski das Wahlprogramm der Union im Interview mit c't und heise online.
In den Neuland-Interviews von c't und heise online sprechen wir mit den sechs im Bundestag vertretenen Parteien über ihr Programm zur Bundestagswahl. In den jeweils etwa eine Stunde dauernden Interviews stehen die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Rede und Antwort zu digitalpolitischen Themen: Wie wollen Sie den Ausbau von Breitband und 5G vorantreiben? Wer darf bei der europäischen Cloud GAIA-X mitmachen? Werden Schüler künftig von KI-Programmen unterrichtet? Halten Polizei und Verfassungsschutz Sicherheitslücken für Staatstrojaner offen? Und was ist eigentlich diese Blockchain, über die Start-ups und Investoren jubeln?
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Die Interviews haben wir in den vergangenen zwei Wochen aufgezeichnet und veröffentlichen jeden Tag ein Gespräch. Den Anfang macht heute Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der CDU. Zum Abschluss der Interview-Reihe sprechen Redakteure von c't und heise online am kommenden Sonntag, den 5. September über die Aussagen der Parteien.
CDU prescht mit Sicherheitspolitik nach vorn
Von allen sechs Parteien gehen die Forderungen zu Überwachungsmöglichkeiten sowie den Einsatz von Staatstrojanern im Wahlprogramm der CDU/CSU am weitesten. Im Gespräch verteidigte Tankred Schipanski das Programm seiner Partei. Das Verfassungsgericht habe die Ausnutzung von Sicherheitslücken als nicht verfassungswidrig erklärt. Die Behörden sollten in der digitalen Welt die gleichen Durchsuchungsmöglichkeiten wie in der analogen Welt bekommen. Es gebe "hohe Hürden" wie den Richtervorbehalt, bevor solche Werkzeuge zum Einsatz kämen. "Wir haben die Gesetze sehr maßvoll im Hinblick auf die Quellen-TKÜ angepasst", sagte Schipanski.
Der digitalpolitische Sprecher der Regierungspartei zeigte sich zudem sehr Interessiert an der Blockchain-Technologie und empfahl der Buch "Blockchain für Anfänger": "Wir sind bemüht, weitere Anwendungen zu finden", erklärte Schipanski.
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Das volle Interview können Sie hier im Videoplayer oder auf Youtube mit einer zugehörigen Themen-Timeline zur schnellen Navigation sehen. Außerdem stellen wir die Gespräche als Podcast bereit.
[Update, 01.09.2021] Auf Youtube finden Sie außerdem noch "Reaktionsvideos", die kurz nach den Interviews entstanden sind und auch noch einmal Bezug auf die verschiedenen Gespräche und Situationen nehmen. [/Update]
Passen zu den Interviews lesen Sie in der aktuellen c't-Ausgabe 19/2021 einen Schwerpunkt zur Bundestagswahl mit umfangreichen Analysen und Bewertungen der digitalpolitischen Programme der sechs großen Parteien:
In c’t 19/2021 bauen wir einen maßgeschneiderten Server, vergleichen 60 Prozessoren in unserem großen CPU-Ratgeber und widmen uns der anstehenden Bundestagswahl: Wie stehen die Parteien zu Datenschutz, Überwachung und digitaler Souveränität? Außerdem im Heft: Mit der Fritzbox günstig ins Ausland telefonieren, Hotspots mit OpenWRT verwalten und PDF-Tabellen in Excel importieren. Ausgabe 19/2021 finden Sie ab dem 27. August im Heise-Shop und am gut sortierten Zeitschriftenkiosk.
Wir haben zudem auf heise online in einer neunteiligen Serie die Wahlprogramme der Parteien, die voraussichtlich im neuen Bundestag vertreten sein werden, anhand wichtiger Themengebiete genauer untersucht:
- Wie die Parteien die Digitalisierung meistern wollen
- Wie es im Gesundheitssystem weitergehen soll
- Was die Parteien von Datenschutz und Datenkraken halten
- Was bei Überwachung und Sicherheit passieren soll
- Was die Parteien bei IT-Zukunftstechnologien vorhaben
- So wollen die Parteien die Energie- & Verkehrswende stemmen
- Was die Parteien für Bildung und Schulen vorschlagen
- Was im Urheberrecht und Medienrecht passieren soll
- Was mit Forschung und Wissenschaftsförderung passieren soll
(hag)
