EU-Kommission hat wegen Telekom Bedenken gegen Koalitionsvertrag

Die EU-Kommission hat Bedenken gegen den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der dort erwähnten Anreize für neue Breitband-Netze der Telekom. EU-Medienkommissarin Viviane Reding meinte laut dpa: "Wir gehen davon aus, dass die neue Bundesregierung nichts macht, was nicht eng mit der Kommission abgestimmt ist". Die Kommission stößt sich an der Formulierung im Vertrag, dass die durch "entsprechende Investitionen entstehenden neuen Märkte für einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freizustellen" seien. Die Verwendung einer neuen Technik führe noch nicht dazu, dass ein neuer Markt entstehe, hieß es in Brüssel. Es könne auch lediglich eine bisherige Technik ersetzt werden.

Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hatte vor einigen Wochen angekündigt, rund 3 Milliarden Euro in den Ausbau des Glasfasernetzes zu investieren. Laut Koalitionsvertrag soll das geplante Netz, das Anschlüsse für Endkunden mit bis zu 50 MBit/s ermöglichen soll, für einen "gewissen Zeitraum" von der Regulierung ausgenommen werden. "Wir bewerten das positiv", sagte ein Telekom-Sprecher. Europas größter Telekommunikationkonzern will bis Mitte 2006 zehn Städte mit Glasfaser ausbauen – darunter Berlin, München und Köln. Bis Ende 2007 sollen 50 Städte angeschlossen sein. Einen bundesweiten Ausbau halten Experten indes für zu teuer. "Aus wirtschaftlicher Sicht macht das keinen Sinn", sagte der Vize-Präsident der AT Kearney in Berlin, Axel Freyberg, gegenüber dpa. Ein solches Vorhaben würde wahrscheinlich mehr als 20 Milliarden Euro kosten.

Siehe dazu auch:

• Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag in c't aktuell
• Konkurrenz befürchtet neues Monopol für Deutsche Telekom
• Telekom soll Glasfasernetz ohne Regulierungsauflagen bekommen
• Streit um künftiges Glasfasernetz der Telekom verschärft sich
• Telekom soll neues Glasfasernetz für Konkurrenten öffnen
• Telekom will neues Glasfasernetz nicht für Wettbewerber öffnen