Streit um künftiges Glasfasernetz der Telekom verschärft sich

Noch ist das ultraschnelle Glasfasernetz der Deutschen Telekom reine Zukunftsmusik, da steht es bereits im Mittelpunkt eines politisch weit oben aufgehängten handfesten Streits mit Konkurrenten. Die Wettbewerber wehren sich vor allem dagegen, dass die Chefetage der Telekom einen pauschalen Investitionsschutz fordert und anderen Telekommunikationsunternehmen keinen Zugang zu dem Hochgeschwindigkeitsnetz gewähren will, das Übertragungsraten bis zu 50 MBit pro Sekunde beim Endkunden ermöglichen soll. Wenn sich die Telekom "nicht dem Wettbewerb stellen muss, sind hohe Preise für den Verbraucher, niedrige Innovation und ein Zurückfallen im internationalen Vergleich die zwangsläufige Folge", warnt Jan Mönikes, Geschäftsführer der Initiative Europäischer Netzbetreiber, in einem offenen Brief an den designierten Bundeswirtschaftsminister Edmund Stoiber sowie Telekommunikationspolitiker der vorgesehenen Koalitionspartner im Bundestag.

Die versprochenen drei Milliarden Euro Investitionen, die die Telekom angekündigt habe, hält die IEN für Augenwischerei. Sie würden "unserer Einschätzung nach zum größten Teil nie wirklich außenwirksam werden, sondern lediglich als Buchungspositionen zwischen den verschiedenen Teilen des Telekom-Konzerns existieren", heißt es in dem heise online vorliegenden Schreiben. Dennoch hätten die Bonner selbstverständlich das Recht, von ihren Wettbewerbern bei Nutzung der von ihr finanzierten und errichteten Infrastruktur ein entsprechendes erhöhtes Entgelt zu verlangen. Dadurch würden alle entstehenden Kosten, insbesondere auch die Finanzierungsrisiken, berücksichtigt und erstattet. Die Notwendigkeit eines zusätzlichen "Schutzes" der Ausgaben für die neue Infrastruktur durch eine zudem nach EU-Rechte "klar rechtswidrige" gesetzliche Regelung bestehe daher nicht, schreibt Mönikes im Namen der IEN, zu deren Mitgliedern BT, Cable & Wireless, Colt Telecom, MCI, Tiscali und Versatel zählen.

Auslöser der Auseinandersetzung war eine Aufforderung des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, an die Telekom, ihr geplantes Hochgeschwindigkeitsnetz dem Wettbewerb zu öffnen. Laut IEN versucht der Telekommunikations-Platzhirsch seitdem, eine angeblich inzwischen spruchreife Schutzklausel in den sich gerade in der Ausarbeitung befindlichen Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot einzuschleusen. Der Telekom soll demnach über eine maßgeschneiderte erneute Änderung am Telekommunikationsgesetz (TKG) ein Bestandsschutz für die Glasfaserleitungen sowie schnelle Übertragungstechniken wie VDSL zugesichert und dem Regulierer ein Eingriffsverbot auferlegt werden. Die Wettbewerber fürchten nun, dass dem alten Staatsbetrieb eine "Monopolrendite" zugeschanzt werden soll, während gleichzeitig ihre laufenden Millioneninvestitionen in konkurrierende und ähnlich leistungsfähige Techniken wie ADSL 2+ entwertet würden. Die Telekom wäre so auch nicht gezwungen, auf Kompatibilität bei den künftigen superschnellen Netzen zu achten.

Prinzipiell vergleicht Mönikes die Haltung der Telekom mit der eines Autohersteller, der als Gegenleistung für seine finanzielle Beteiligung an einem Autobahnteilstück verlangt, dass auf seiner Strecke nur die Fahrzeuge seiner Marke fahren dürfen und ein anderer Hersteller selbst daneben eine zweite, eigene Autobahn bauen soll. Dabei wäre den Konkurrenten ein Nachbau der Infrastruktur gar nicht zu denselben Konditionen wie dem Bonner Konzern möglich, da dieser nach wie vor seine im Ortsnetz bestehende Monopol-Infrastruktur nutzen könne. Schon allein der Umstand, dass ein Wirtschaftsunternehmen eine als gewinnbringend und sinnvoll erachtete Investition in eine Modernisierung bestehender Infrastrukturen an eine Gesetzesänderung knüpfe, sei Indiz für ein "weiteres Ausüben einer marktbeherrschenden Stellung." Die angeschriebenen Politiker bittet der EIN daher, dem Ansinnen der Telekom "entschieden entgegenzutreten". (Stefan Krempl) / (jk)