Konkurrenz befürchtet neues Monopol für Deutsche Telekom
Die große Koalition hat nach Ansicht der Telekom-Konkurrenz mit der Einigung auf einen Investitionsschutz für das geplante Telekom-Glasfasernetz einen Fehlstart hingelegt.
Die Telekom-Konkurrenten haben den politischen Flankenschutz für den Marktführer durch die neue Bundesregierung beim Aufbau des Glasfasernetzes scharf kritisiert. Auf der Internationalen Funkausstellung hatte die Telekom im September angekündigt, bis 2007 rund drei Milliarden Euro in ein Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetz zu investieren. Es soll Übertragungsraten für die Endkunden von bis zu 50 MBit pro Sekunde ermöglichen. Das Netz soll nun von der Regulierung ausgenommen werden, die Telekom müsste keinen Zugang wie in anderen Netzen für die Konkurrenz ermöglichen.
Ein eigener Netzausbau sei für die Konkurrenten völlig absurd, sagte der Geschäftsführer des Branchenverbandes VATM, Jürgen Grützner, am heutigen Montag der dpa. Mehr als 10 Milliarden Euro hätten die Anbieter seit 2000 in den Aufbau des Breitbandnetzes gesteckt, weitere Investitionen würden gefährdet. Eine Herausnahme der Telekom aus der Regulierung sei EU-widrig. Der geplante Regulierungsverzicht komme der Vergabe eines neuen Monopols gleich, hatte der VATM-Chef schon bei Bekanntwerden der Koalitionsvereinbarungen erklärt.
Die große Koalition hat nach Ansicht der Telekom-Konkurrenz mit der Einigung auf einen Investitionsschutz für das geplante Glasfasernetz einen Fehlstart hingelegt. Die Bestimmungen sind in dem am Wochenende vorgestellten Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dieser Sonderweg in der Innovationspolitik, die Festschreibung einer Anti-Wettbewerbsklausel für das geplante ultraschnelle Glasfasernetz der Deutschen Telekom, war schon im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen heftig umstritten. Die Telekom, die bei Ablehnung einer Regulierungsausnahme für das neue Glasfasernetz mit weiteren Arbeitsplatzverlusten über die angekündigten 32.000 Stellen hinaus drohte, konnte sich aber letztlich mit ihrer Forderung durchsetzen.
Die Koalitionsparteien sind sich auf Druck der Union einig, dass sie "zur Sicherung der Zukunft des Industrie- und Forschungsstandorts Deutschland Anreize für den Aufbau bzw. Ausbau moderner und breitbandiger Telekommunikationsnetze schaffen" wollen. Die Stimuli sehen sie aber nicht im Wettbewerb, vielmehr schreiben sie: "Dazu sind die durch entsprechende Investitionen entstehenden neuen Märkte für einen gewissen Zeitraum von Regulierungseingriffen freizustellen, um für den Investor die notwendige Planungssicherheit herzustellen." Die Absicherung soll durch eine erneute Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erfolgen.
Siehe dazu auch:
- Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag in c't aktuell
- Telekom soll Glasfasernetz ohne Regulierungsauflagen bekommen
- Streit um künftiges Glasfasernetz der Telekom verschärft sich
- Telekom soll neues Glasfasernetz für Konkurrenten öffnen
- Telekom will neues Glasfasernetz nicht für Wettbewerber öffnen
