EU-Länder stellen sich im Microsoft-Fall hinter Wettbewerbskommissar

Die EU-Staaten haben sich hinter das Vorhaben von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti gestellt, den US-Softwarekonzern Microsoft wegen vermuteten Marktmissbrauchs zur Verantwortung zu ziehen. Das ergab ein Treffen von Wettbewerbsexperten heute in Brüssel im so genannten Beratenden Ausschuss, hieß es in Kommissionskreisen. Am kommenden Montag wird das Gremium über das Bußgeld beraten, das nach Einschätzung von Beobachtern im dreistelligen Millionenbereich liegen soll.

In Medienberichten hieß es dieser Tage, es werde eine Strafe von 200 Millionen US-Dollar erwartet. Zudem seien Auflagen in Bezug auf die Programme geplant, die mit dem Betriebssystem Windows ausgeliefert werden. Die EU-Kommission meine, der Softwarekonzern verletze die Wettbewerbsregeln. Es müsse nur noch über das Ausmaß der Strafe entschieden werden, hieß es zuvor. Allerdings werde die EU-Kommission nur dann eine Entscheidung treffen, wenn Microsoft nicht zuvor einen für seine Gegner und die Kartellwächter annehmbaren Vorschlag macht. Laut Medienberichten steht der Softwareriese weiter in Kontakt mit den europäischen Wettbewerbshütern.

Die EU-Kommission wirft Microsoft vor, auf rechtswidrige Weise seine Marktmacht bei PC-Betriebssystemen auf den Markt der einfachen Server-Betriebssysteme erweitert zu haben. Die Wettbewerbshüter gehen auch dem Vorwurf nach, ob Microsoft mit der Koppelung des Betriebssystems Windows mit dem Windows-Media-Player in ähnlicher Weise seine beherrschende Stellung gegen Konkurrenten ausnutzt.

Sollte es zu den nun kolportierten Strafen kommen, würde Microsoft zumindest finanziell glimpflich davonkommen, denn die Kommission kann Strafen von bis zu 10 Prozent des Konzernjahresumsatzes verhängen. Bei Microsoft betrug dieser im Geschäftsjahr 2003 insgesamt 32,19 Milliarden US-Dollar. Momentan weist der Konzern allerdings auch mindestens 53 Milliarden US-Dollar an liquiden Mitteln aus. (anw)