EU protestiert gegen Gefängnisstrafe für vietnamesischen Blogger
Pham Minh Hoang muss für drei Jahre ins Gefängnis, weil er sich in seinen im Web veröffentlichten Artikeln kritisch über die vietnamesische Politik geäußert hat. Dagegen protestiert die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
Der vietnamesisch-französische Blogger Pham Minh Hoang ist von einem vietnamesischen Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und anschließendem Hausarrest von ebenfalls drei Jahren verurteilt worden. Er hat nach Ansicht des Gerichts versucht, die Regierung zu stürzen und die "nationale Sicherheit zu untergraben.
Hoang soll unter dem Pseudonym Phan Kien Quoc 33 Artikel verfasst haben, in denen er sich kritisch über die Politik des vietnamesischen Staates geäußert hatte. Er hege keine umstürzlerischen Absichten, sondern wolle nur auf negative Tendenzen in der Gesellschaft hinweisen, sagte Hoang vor Gericht laut einem Bericht des britischen Senders BBC. Sein Anwalt habe sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen, so wie es Hoang in Frankreich kennengelernt habe. Der Blogger besitzt sowohl die vietnamesische als auch die französische Staatsbürgerschaft.
Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, zeigte sich laut einer Mitteilung (PDF-Datei) sehr besorgt. Dieses Urteil verstoße wie frühere Urteile gegen andere demokratische Aktivisten gegen Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN. Ashton fordert Vietnam auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und Hoang sofort freizulassen. Auch das französische Außenministerium hatte gegen die Behandlung Hoangs protestiert.
Der Blogger hatte nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen im Web nicht nur Artikel zur Bildungs- und Umweltpolitik sowie den chinesisch-vietnamesischen Beziehungen veröffentlicht. Hoang, der der verbotenen prodemokratischen Partei "Viet Tan" angehörte, beteiligte sich auch an einer Kampagne gegen den Abbau von Bauxit im zentralen vietnamesischen Hochland durch chinesische Unternehmen. In diesem Zusammenhang sollen voriges Jahr Weblogs vietnamesischer Dissidenten per DDoS angegriffen worden sein. (anw)
