EU will Austausch von Bankdaten mit den USA 2010 neu verhandeln
Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask hat angekündigt, dass der Vertragstext, der zurzeit mit den USA ausgehandelt wird, "nicht für mehr als zwölf Monate in Kraft sein" wird. Bei Neuverhandlungen könnte das EU-Parlament das letzte Wort haben.
Der Ministerrat der Europäischen Union hat nach Druck von Europa-Abgeordneten zugestimmt, das Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten 2010 neu zu verhandeln. Das geht aus einer Mitteilung des EU-Parlaments hervor. Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask habe gestern angekündigt, dass der Text, der zurzeit mit den USA ausgehandelt wird, "nicht für mehr als zwölf Monate in Kraft sein" wird. "Es wird eine unmittelbare Neuverhandlung unter dem Vertrag von Lissabon geben", sagte EU-Kommissar Jacques Barrot. Unter den dann geltenden Bestimmungen könne das Parlament bei solchen Abkommen das letzte Wort haben.
Das Parlament hat heute eine Entschließung verabschiedet, nach der Daten an die US-Behörden "nur zur Terrorismusbekämpfung übermittelt und verarbeitet werden" sollten. Um Missbrauch zu verhindern, müsse es für die übermittelten Daten für EU-Bürger und -Unternehmen die gleichen Rechtsmittel geben wie für innerhalb der EU gespeicherte Daten.
Im Juli hatten die EU-Minister der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat ohne Beteiligung des Parlaments erteilt. Dies widerspricht nach Darstellung des EU-Parlaments der Ansicht des Rechtsdienstes des Ministerrats, wonach diese Angelegenheit eine "Gemeinschaftszuständigkeit" sei. In Debatten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hatten sich zuvor Abgeordnete besorgt darüber geäußert, dass das Parlament nicht an den Verhandlungen für ein Interim-Abkommen zum Finanzdatenaustausch zwischen der EU und den USA beteiligt wird.
2006 wurde durch Medien offengelegt, dass die US-Regierung ohne das Wissen von Europäern auf deren Daten Zugriff hatte. Die Daten werden bei dem belgischen Finanznetz SWIFT gespeichert. Im Juli diesen Jahres hieß es in Medienberichten, dass ein neues Übereinkommen verhandelt werde, da die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) ein neues Zentrum zur Speicherung der europäischen Daten in der Schweiz baut. (anw)
