Elektroautos: Ladeinfrastruktur soll für Neubauten Pflicht werden
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das mehr Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge an Gebäuden mit größeren Parkplätzen vorsieht.
(Bild: ENBW)
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf befürwortet, laut dem an neuen und sanierten Wohngebäuden mit mehr als zehn Stellplätzen jeder Parkplatz mit Schutzrohren für Elektrokabel ausgerüstet werden muss. Für Gewerbeimmobilien soll dies für jeden fünften Stellplatz gelten.
Damit plant die Regierung sicherzustellen, dass Ladepunkte rasch errichtet werden können, "wenn diese erforderlich werden". Nach dem 1. Januar 2025 muss zudem jedes "Nichtwohngebäude" mit mehr als 20 Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt ausgestattet werden.
Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität" soll Deutschland Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie aus 2018 in nationales Recht umsetzen.
Grüne Kritik
Elektrofahrzeuge könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die CO2-Bilanz des Verkehrssektors zu verbessern, meint die Regierung. Dies sehe das Klimaschutzprogramm vor. Als Hindernis für den "flächendeckenden Einsatz" von E-Autos gelte "das Fehlen einer ausreichenden Ladeinfrastruktur".
Die Vorlage geht jetzt in den Bundestag und den Bundesrat. Letzterer fordert schon länger, die E-Mobilität stärker zu fördern und den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge zu erleichtern. Generell sollen laut einer Absprache der Regierung in den nächsten zwei Jahren insgesamt 50.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte errichtet werden. Die große Koalition hatte sich eigentlich das Ziel gesetzt, bis 2020 "mindestens 100.000" Anschlüsse zum Stromtanken zusätzlich verfügbar machen. Von dieser Marke ist sie aber weit entfernt.
"Um den Aufbau privater Ladestationen anzukurbeln, reicht es bei Weitem nicht aus, nur die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie umzusetzen", kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, die neue Initiative. "Die Weigerung der Bundesregierung, bei neuen Gebäuden deutlich mehr Lademöglichkeiten vorzugeben, wird die Elektromobilität in Deutschland langfristig ausbremsen." Jetzt liege es am Parlament, "diesen gänzlich ambitionslosen Gesetzentwurf zu retten, denn der Hochlauf der Elektromobilität erfordert mehr als nur Leerrohre und vereinzelte Ladestationen". Erforderlich seien "echte Investitionen und Planungssicherheit, aber keine ungedeckten Schecks" etwa des Verkehrsministeriums. (anw)
