Entscheidung über Netzpolitik-Ausschuss fällt in dieser Woche (Update)

Am kommenden Mittwoch soll endgültig entschieden werden, ob es in dieser Legislatur-Periode einen Bundestags-Unterausschuss Neue Medien geben wird oder nicht. Zuvor will der zuständige Ausschuss für Kultur und Medien über die Zukunft des Unterauschusses beraten. "Wir hatten das Thema bereits im Dezember auf der Tagesordnung. Damals gab es noch Beratungsbedarf, deshalb wurde die Entscheidung verschoben. An diesem Mittwoch wird aber definitiv entschieden", sagte Nermin Fazlic, Sprecher von Ausschuss-Mitglied Jörg Tauss (SPD), gegenüber heise online.

Vertreter von CDU/CSU, die in dem Gremium über eine Sperrminorität verfügen, hatten mit ihrer ablehnenden Haltung den Fortbestand des Unterausschusses in Frage gestellt -- wurden dafür aber auch aus den eigenen Reihen kritisiert. Zu den stärksten Befürwortern der Neuauflage gehört die Internet-Beauftragte der CDU, Martina Krogmann. Bislang sei allerdings unklar, wie die Entscheidung am Mittwoch aussehen wird, hört heise online aus Unionskreisen. Alles hängt von der Entscheidung des CDU/CSU-Arbeitskreises "Kultur und Neue Medien" ab -- und diese fällt am morgigen Dienstag.

Unterdessen warnt der Branchenverband Bitkom vor einem Ende des Ausschusses. "Das wäre das falsche Ende zur falschen Zeit", kommentierte der Verbandsvorsitzende Bernhard Rohleder. Der Ausschuss habe sich in der vergangenen Legislaturperiode intensiv und erfolgreich mit Fragen wie illegalen und jugendgefährdenden Inhalten im Internet, Softwarepatenten oder dem Urheberrecht im digitalen Zeitalter beschäftigt, heißt es in einer Bitkom-Mitteilung. In der aktuell schwierigen Konjunktur, die zahlreiche Firmen der ITK-Branche hart trifft und akut Arbeitsplätze gefährdet, drohe "ein nachlassendes Interesse der politischen Öffentlichkeit die Stimmung weiter einzutrüben", so Rohleder weiter. Bei den Befürwortern kommt das gut an. (tol)