Netzpolitik-Unterausschuss des Bundestags erhält noch eine Chance

Der Bundestagsausschuss Kultur und Medien hat die Abstimmung über die Wiedereinsetzung des Unterausschusses Neue Medien in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch überraschend vertagt. Wie heise online gemeldet hatte, drohte die Einstellung des Gremiums zu Themen der Netzpolitik und der neuen Medien. Die Nachricht löste nicht nur bei Wirtschaftsverbänden und Wissenschaftlern Empörung aus, da sie das Parlament eines wichtigen Forums beraubt sahen. Auch zahlreiche Internetnutzer überschwemmten vor allem Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion des Ausschusses, denen auf Grund einer Sperrminorität die hauptsächliche Entscheidung über das Schicksal des Gremiums zukommt, mit E-Mails und Faxen und protestierten so gegen das vorzeitge Aus des Unterausschusses.

"Wir haben den Punkt von der Tagesordnung genommen", erklärte Martina Krogmann, Internet-Beauftragte der CDU, die plötzliche Wende. Sie werde auch weiterhin innerhalb der Union dafür kämpfen, dass das Forum erhalten bleibe. "Es muss den Unterausschuss geben", findet die Politikerin. Anders sei die breite Themenpalette rund um das Internet und die Informations- und Telekommunikationstechnologien vom Parlament nicht zu bearbeiten. In der CDU/CSU-Fraktion muss sich Krogmann mit ihrer Haltung aber erst noch durchsetzen.

Zugute kommen könnte ihr dabei, dass Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement anscheinend die Novelle des Telekommunikationsgesetzes nicht wie vorgesehen in einem Unterausschuss für Telekommunikation und Post, sondern direkt im Hauptausschuss Wirtschaft und Arbeit verhandelt wissen will. Sollte dieses Untergremium nicht eingesetzt werden, dürften einzelne CDU/CSU-Mitglieder eher ihren Widerstand gegen den Unterausschuss Neue Medien aufgeben. Abstimmen sollen die Parlamentarier im Kulturausschuss nun auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr, die für die dritte Januarwoche angesetzt ist. (Stefan Krempl) / (jk)