FBI soll leichter auf Nutzerspuren im Netz zugreifen dürfen

Die US-Regierung hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, mit der das FBI ohne Richtergenehmigung Zugriff auf "Transaktionsdaten elektronischer Kommunikation" zur Terrorismusbekämpfung erhalten soll. Dies geht aus einem Entwurf zur Änderung des Electronic Communications Privacy Act (ECPA) hervor, über den die Washington Post berichtet. Das FBI soll demnach vor allem der Zugang zu Internet-Verbindungsdaten erleichtert werden. Diese umfassen etwa auch die Protokolle von Providern, wann ein Nutzer von welcher Adresse aus an wen eine E-Mail gesandt hat. Möglicherweise gehe es auch um den Verlauf besuchter Webseiten, hieß es im federführenden Justizministerium. Nicht betroffen sein solle der weitere Inhalt elektronischer Nachrichten oder anderer Formen der Internetkommunikation.

Eine Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit entsprechenden Zugangsregelungen für die Sicherheitsbehörden gibt es in den USA im Gegensatz zur EU nicht. Das FBI darf aber bereits mit offiziellen Autorisierungsschreiben in Form der sogenannten National Security Letters (NSL) auf Telefonverbindungsdaten zugreifen. Diese für die Terrorabwehr vorgesehene Ermittlungsmöglichkeit, die laut Regierungsuntersuchungen und Zeitungsberichten in den vergangenen Jahren Anlass zu massivem Missbrauch gab, soll nun auf den Internetbereich ausgedehnt werden.

Laut einem Sprecher des Justizministeriums handelt es sich dabei nur um eine Klarstellung der Absicht, die der US-Kongress mit der jüngsten größeren Novellierung des ECPA verbunden habe. Es würden keine Auflagen eingeführt, neue Datenkategorien zu sammeln. Stewart Baker, ein früherer Geheimdienstmitarbeiter und Ex-Vertreter des Department of Homeland Security (DHS), begrüßte das Vorhaben, da das FBI damit "schneller und einfacher an die Daten herankäme". Er räumte aber auch ein, dass die Zugangsanbieter damit deutlich mehr Informationen herausgeben müssten als bisher.

Andere Rechtsexperten und Bürgerrechtsvereinigungen sehen den Entwurf sehr skeptisch. Dieser würde eine große Menge an Verbindungsdaten und darüber hinausgehende Informationen aus der gerichtlichen Kontrolle herausnehmen, gab der mehrere Internetfirmen vertretende Rechtsanwalt Michael Sussmann zu bedenken. Die American Civil Liberties Union (ACLU) beklagte, dass die Obama-Regierung mit dem "vermessenen Vorschlag" wieder einmal von ihrem Wahlversprechen abrücke, Bürgerrechte und Belange der inneren Sicherheit in eine neue Balance zu bringen. Ein Anwalt der Electronic Frontier Foundation (EFF) wies darauf hin, dass der entscheidende Begriff elektronischer Transaktionsdaten nirgends definiert sei. Man fürchte daher, dass die Polizeibefugnisse letztlich etwa auch auf Internet-Suchanfragen oder Protokolle aller besuchten Webseiten ausgedehnt werden sollten. Für Experten vom Center for Democracy and Technology (CDT) ist es ebenfalls unerlässlich, dass ein Zugriff auf die "sensiblen Informationen" allenfalls per Gerichtsanordnung erfolgen dürfe. (jk)