Gegen Übermacht von Google & Co: Nahles stellt Daten-für-alle-Gesetz zur Debatte
Im Sommer hatte Nahles ihre Idee, Datenmonopolisten beizukommen, skizziert. Nun wird sie etwas konkreter.
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Die Absicht der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, die Übermacht großer Internetkonzern wie Google und Facebook mit Hilfe eines "Daten-für-alle-Gesetzes" einzugrenzen, nimmt langsam eine Form an. Sie will ihre Idee, die nun in einem Positionspapier ausgebreitet wurde, am morgen Donnerstag im Willi-Brandt-Haus in Berlin mit Fachleuten diskutieren, berichtet das Handelsblatt. Dabei sein sollen Vertreter der Zivilgesellschaft, von IT-Verbänden, Google und SAP sowie Wissenschaftler.
Facebook, Google oder Amazon sollen dazu gezwungen werden, ihre Daten herauszugeben, damit auch die Konkurrenz damit arbeiten kann. Daten, die als "Gemeingut" gelten, wie etwa Geo- oder Mobilitätsdaten, sollen öffentlich zugänglich gemacht werden. Zudem will Nahles Anreize für gemeinsame Datenpools europäischer Unternehmen schaffen, schreibt das Handelsblatt. Darin hatte Nahles ihren Plan im vergangenen Sommer angerissen.
Immer Macht
Die großen Internetunternehmen eigneten sich mehr Daten an, als sie zur Optimierung ihrer Dienste benötigen, meint Nahles laut dem Bericht. Mit ihrer Kapitalkraft kauften sie Wettbewerber frühzeitig auf und verhinderten so "systematisch" Wettbewerb. Mit ihren Daten gewännen sie immer mehr Macht über Einzelne und Gesellschaft, Märkte und Wissen. Nahles wolle erreichen, dass persönliche Daten geschützt werden, aber auch verhindern, das "Datensilos" entstehen.
Technisch inhärenten Monopoltendenzen sei allein mit reaktiven, fallbasierten wettbewerbs- und monopolrechtlichen Instrumenten kaum beizukommen, heiß es weiter von der SPD. Daher sollten Unternehmen mit marktdominierender Stellung ihre Daten anonymisiert der Allgemeinheit und ihren Wettbewerbern zur Verfügung stellen. Das solle aber nicht für "Mehrwerte" gelten, "die sich aus der Anwendung komplexer Programme bei der Analyse der Daten ergeben". (anw)
