Gericht verschiebt Anhörung der Klage des US-Justizministeriums gegen Google
Am 13. März soll es vor dem Gericht in San Jose zu einer Anhörung der Klage kommen, durch die das Ministerium die Herausgabe von Daten zu Suchanfragen erzwingen will.
Richter James Ware vom Bezirksgericht im kalifornischen San Jose hat den Termin für die Anhörung der Klage des US-Justizministeriums gegen Google verschoben. Statt wie noch Ende Januar angesetzt am 27. Februar soll die Verhandlung am 13. März beginnen. Eine Begründung für die Terminverschiebung hat der Richter laut dem US-amerikanischen Newsdienst CNet nicht bekannt gegeben.
Das US-Justizministerium verlangt von dem Suchmaschinenanbieter umfangreiche Daten über Suchanfragen. Da sich Google weigert, die Daten herauszugeben, will das Ministerium die Anordnung zur Herausgabe per Gerichtsurteil durchsetzen lassen. Mitarbeiter des Ministeriums benötigen die Daten zur Überprüfung des Child Online Protection Act, der 2004 vom Supreme Court gestoppt wurde.
Google hat nun bis zum 17. Februar Zeit – also 14 Tage mehr als ursprünglich vorgesehen –, seine Antwort auf die Klage bei Gericht einzureichen. Das Justizministerium kann wie andere Organisationen, die für die Verhandlung zugelassen sind, Eingaben bis zum 24. Februar tätigen.
Politiker des US-Kongresses haben bereits auf die Datenanfrage reagiert. So plant der Repräsentantenhaus-Abgeordnete Edward J. Markey ein Gesetz, durch das die Privatsphäre von Internet-Nutzern besser geschützt werden soll. Es soll beispielsweise Dienstleistern wie Google und Yahoo untersagt werden, Daten, die Rückschlüsse auf ihre Nutzer zulassen, nicht über einen begründet notwendigen Zeitraum hinaus zu speichern.
Der US-Senator Patrick Leahy hat dem Justizministerium einen Brief (PDF-Datei) zukommen lassen, in dem er um eine detaillierte Schilderung der Hintergründe bittet. Schließlich würden in der Öffentlichkeit Befürchtungen geweckt, der Staat könne die Bürger mit Hilfe privatwirtschaftlich ermittelter Daten überwachen.
Siehe dazu: (anw)
