eco-Hotline: 47 Prozent mehr Beschwerden über sexuelle Missbrauchsdarstellungen
Die eco-Beschwerdestelle verzeichnete 2021 wieder deutlich mehr berechtigte Eingaben von Nutzern. Die Meldungen zu verfassungsfeindlichen Inhalten sanken.
(Bild: Olha Solodenko/Shutterstock.com)
Mit 8613 Fällen jenseits von Spam verzeichnete die Online-Beschwerdestelle des eco-Verbands der Internetwirtschaft 2021 erneut einen Höchstwert an berechtigten Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte. Im Vergleich zum Vorjahr mit 5523 berechtigten Eingaben ist deren Anzahl um 50,6 Prozent gestiegen.
Inhaltlich machten – wie in den Vorjahren – "kinderpornografische Inhalte" mit 6851 Fällen den größten Teil der angebrachten Beschwerden aus. Das ist ein Plus von 47 Prozent. Die Zahlen stammen aus dem Jahresbericht 2021, den der Betreiber der Hotline am Dienstag veröffentlicht hat.
Kinderpornografie im Sinne des Paragrafen 184b
Der Großteil der berechtigten Beschwerden zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen betraf demnach Inhalte, welche die Prüfer als Kinderpornografie im Sinne des Paragrafen 184b (Strafgesetzbuch) StGB einstuften. Er umfasst etwa auch Bilder von teilweise oder ganz entkleideten Kindern in unnatürlich beziehungsweise aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung sowie die sexuell aufreizende Wiedergabe des unbekleideten Gesäßes oder der unbekleideten Genitalien.
Knapp 30 Prozent der berechtigten Beschwerden über diesen Phänomenbereich bezogen sich 2021 auf sogenannte Posendarstellungen. Das entspricht einem leichten Anstieg von rund 5 Prozentpunkten.
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In Deutschland gehostete Webseiten mit Missbrauchsdarstellungen konnten laut dem Motto "Löschen statt Sperren" zu 100 Prozent innerhalb von durchschnittlich 2,65 Tagen entfernt werden. Weltweit wurden derartige Inhalte in weniger als einer Woche und mit einer Erfolgsquote von rund 98 Prozent gelöscht. Grund für Verzögerungen waren in erster Linie unterschiedliche Rechtslagen rund um Texte, virtuelle Darstellungen und Links.
Aufmerksamere Gemeinschaft
"So traurig wie erschütternd diese Zuwächse vor allem bei Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger sind, zeigen sie auch, dass unsere Gesellschaft immer wachsamer wird und sich klar gegen illegale Inhalte stellt", kommentierte Beschwerdestellenleiterin Alexandra Koch-Skiba die Resultate. "Die Kernbotschaft unserer Beschwerdestelle ist bei den Menschen angekommen" – jeder könne illegale Internetinhalte melden und damit "aktiv zu deren Löschung sowie Strafverfolgung beitragen".
Rund 45 Prozent der Nutzer gaben Hinweise anonym, was ein Plus von etwa 20 Prozentpunkten entspricht. Insgesamt erhielt die Beschwerdestelle im vorigen Jahr 25.775 Hinweise aufgrund potenziell strafbarer oder jugendmedienschutzrechtlich relevanter Internetinhalte. Nur rund ein Drittel diesen Eingaben war "verfolgbar".
Entsprechend berechtigt gilt eine Beschwerde bei der Hotline, wenn die Experten tatsächlich einen Rechtsverstoß feststellen und in der Folge Maßnahmen ergreifen. So versandten die Prüfer im vergangenen Jahr 12.725 Notifikationen insbesondere an die Polizei und dabei in der Regel ans Bundeskriminalamt (BKA), die internationale Hotline Inhope und oder Provider weiter. Den verhältnismäßig geringen Anteil von Meldungen an die Polizei in Höhe von 31,6 Prozent führten sie darauf zurück, dass bei im Ausland gehosteten Missbrauchsdarstellungen von Kindern regelmäßig nur dann eine Meldung ans BKA erfolgt, sofern kein Inhope-Partner existiert.
Nicht jeder hetzende Kommentar eine Straftat
Die Zahl der Meldungen zu verfassungsfeindlichen Inhalten ist mit 356 Fällen im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen und bewegt sich etwas über dem Niveau von 2016. Die Sachverständigen stuften davon zudem nur 0,4 Prozent (34 Inhalte) als rechtswidrig ein. Größtenteils ging es dabei um Volksverhetzung. Neben Holocaust-Leugnungen handelte es sich nicht selten um Äußerungen, "die zumindest vermeintlich im Kontext der anhaltenden pandemischen Lage standen".
Für Koch-Skiba zeigt die Auswertung vor allem dieses Bereichs, "dass nicht jeder hetzende Kommentar die Kriterien für eine Straftat erfüllt". Viele Meldungen über Hass und Hetze seien von der Meinungsfreiheit gedeckt und daher nicht weitergemeldet worden. Generell belegten die Ergebnisse, dass Selbstregulierung national wie international funktioniere.
Zudem gingen 2021 über die Hotline 424.621 Beschwerden über ungewünschte Werbemails ein. Das sind rund 1,5 Prozent weniger als 2020. Aufmachung und die beworbenen Inhalte des Spam seien "auf die Pandemielage angepasst geblieben", heißt es in dem Bericht. So seien etwa verstärkt Werbemails für Atemschutzmasken verschickt worden.
(kbe)
