Internetwirtschaft fordert Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung
Die Politik habe mit ihrem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wesentlich zur Erosion des Datenschutzes beigetragen, meint der Verband eco.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco fordert einen Verzicht auf die seit Januar geltende Verpflichtung zu Vorratsdatenspeicherung. Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco, meint, die Politik habe mit ihrem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wesentlich zur Erosion des Datenschutzes beigetragen. "Jetzt die Telekommunikationsbranche für die Wiedergutmachung des daraus resultierenden Vertrauensschadens verantwortlich zu machen, ist nicht zielführend." Die Bundesregierung solle die Vorratsdatenspeicherung im Internetbereich zumindest hinausschieben, damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dieser Sache abgewartet werden könne.
Die Internetwirtschaft steht mit ihrer Forderung nach Verzicht oder Aufschub nicht allein. Infolge der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom gibt es in der SPD neuen Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Ver.di-Vorstand Lothar Schröder, der im Telekom-Aufsichtsrat sitzt, hat eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Jüngst hatte eine Meinungsumfrage ergeben, dass fast die Hälfte der Bundesbürger die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßigen und unnötigen Eingriff in ihre Freiheitsrechte ansehen.
eco kritisiert auch den Entwurf für eine Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes, der vorige Woche von der Bundesregierung beschlossen wurde. Bei der Online-Dursuchung würden dieselben Techniken angewandt, wie sie bei kriminellen Hackern gebräuchlich seien. Daher bärgen sie "Risiken für die allgemeine IT-Sicherheit sowie die Gefahr eines allgemeinen Vertrauensverlustes in Bezug auf Internet-Technologien".
Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(anw)
