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Die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen und Amtskollegen aus den Bundesländern wollen künftig nicht nur "Gewalt verherrlichende", sondern auch "Gewalt beherrschte" Spiele mit Mord- und Gemetzelszenen automatisch für Jugendliche verbieten.

In der aktuellen Debatte [1] um die so genannten "Killerspiele" ergreift nicht nur Bayern [2] mit einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung des Strafgesetzbuches und zur Einführung eines neuen Paragraphen 131a im StGB die Initiative. Bundesfamilienministerin [3] Ursula von der Leyen und ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege Armin Laschet (beide CDU) kündigten an, dass Bund und Länder Kinder und Jugendliche besser vor Killerspielen schützen wollen. Anders als bei der bayerischen Gesetzesinitiative gehen sie aber nicht den Weg über das Strafgesetzbuch, sondern planen, bis zum Jahresende die Kriterien im Jugendschutzgesetz für die Beurteilung von Gewaltszenen bei Computerspielen zu verschärfen.

Die Diskussion um Computerspiele mit gewalttätigem Inhalt war nach dem Amoklauf [4] an einer Realschule in Emsdetten in Deutschland erneut aufgeflammt und wird wieder auf höchster politischer Ebene geführt. Während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die gegenwärtig durch das Jugendschutzgesetz, den Jugendmedienstaatsvertrag und die freiwillige Selbstkontrolle der Industrie gegebenen Regulierungsmöglichkeiten für ausreichend hält, will Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Spiele durch seine Bundesratsinitiative per Gesetz verbieten lassen. Im Rat der europäischen Innen- und Justizminister hat sich Beckstein zudem für eine gemeinsame europäische Linie ausgesprochen. Auf EU-Ebene wird über eine Harmonisierung der Strafen und eine gemeinsame "Schwarze Liste" diskutiert.

Nach der neuen Gesetzesinitiative, die von der Leyen mit Laschet gemeinsam vorstellte, sollen künftig nicht nur "Gewalt verherrlichende", sondern auch "Gewalt beherrschte" Spiele mit Mord- und Gemetzelszenen automatisch für Jugendliche verboten sein. Sie müssen nach den Vorstellungen der Familienministerin dann nicht erst Prüfverfahren durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien durchlaufen. "Es reicht in Zukunft schon, wenn das ganze Spiel von Gewalt beherrscht wird, auch ohne das Gewalt verherrlicht wird", betonte [5] von der Leyen.

Die Verkäufer von Computerspielen sollen zudem stärker als bisher durch deutlichere Jugendschutz-Hinweise auf Videos und DVDs zur Einhaltung der Verkaufsverbote angehalten werden. Auch die Indizierungskriterien, nach denen die BPjM arbeitet, sollen erweitert werden: "Spiele, in denen deutlich visualisierte Gewaltanwendung mit 'Leben sammeln' oder Erreichen eines weiteren Levels belohnt wird, oder in denen Mord- oder Metzelszenen detailliert dargestellt werden, kommen auf den Index", erklärte von der Leyen. "Wir wollen für Hersteller und Händler ganz klare Regeln aufstellen, was geht und was nicht geht", begründete sie die Initiative. Darüber hinaus soll die viel gelobte [6] und viel kritisierte [7] Ko-Regulierung, bei der Selbstkontrollorganisationen der Wirtschaft, die von staatlichen Stellen anerkannt werden, die Kennzeichnung und Kontrolle der Medien übernehmen, "transparenter und effektiver" gestaltet werden. Laschet möchte "die Länder dafür gewinnen, dass sie kurzfristig ihr personelles Engagement" bei der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) verstärken: "Wir werden dann mehr Personal für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung haben."

Die Gesetzesinitiative sieht zudem vor, dass die zuständigen Behörden Testkäufe durchführen können: "Wir müssen die schwarzen Schafe unter den Händlern erwischen, wenn sie leichtfertig verbotenerweise Spiele an unsere jugendlichen Testkäufer verkaufen", kommentierte von der Leyern. Laschet lehnte laut dpa aber den Bundesrat-Vorstoß aus Bayern für eine Verschärfung des Paragraphen 131 StGB ab, der verherrlichende Gewaltdarstellungen generell unter Strafe stellen will. Das jetzt geplante Verkaufsverbot von gewaltbeherrschten Computerspielen, Videos und DVD an Jugendliche werde von allen Ländern mitgetragen, zeigten sich von der Leyen und Laschet überzeugt. Da nur 10 Prozent der im Land angebotenen Videospiele auch in Deutschland hergestellt werden, setzt die Bundesregierung auch auf internationale Kooperation beim Jugendschutz in diesem Bereich. Dazu soll es bis Anfang 2008 eine europäische Fachkonferenz geben.

Die gegenwärt gültigen Bestimmungen des Jugendmedienschutzrechts, die Gremien zur Selbstkontrolle sowie die staatliche Kommission für Jugendmedienschutz, die als Akkreditierungs- und Aufsichtsgremium für die Ko-Regulierung fungiert, sind mit den Bestimmungen [8] im Jugendschutzgesetz [9]  (JuSCHG [10]) und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag [11]  ( JMStV [12]) eingeführt worden, die nach langen Debatten infolge des Amoklaufs [13] an einer Schule in Erfurt im Jahr 2002 zum 1. April 2003 in Kraft traten. Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag wird derzeit erstmals auf seine Effektivität hin evaluiert.

Siehe zu dem Thema auch:

• Bayern bringt Gesetzentwurf gegen "Killerspiele" in den Bundesrat ein [14]
• Umfrage: Mehrheit der Internetnutzer gegen "Killerspiele"-Verbot [15]
• EU will mit Meldestelle gegen "Killerspiele" vorgehen [16]
• Forderung nach Verbot von "Killerspielen" beim EU-Ministerrat [17]
• EU-Ministerrat berät über "Killerspiele" und Justiz-Vernetzung [18]
• Ungeheure Beschäftigungen [19], Kommentar zur "Killerspiel"-Debatte in Technology Review
• Umfrage: Mehrheit der deutschen Bevölkerung für "Killerspiel"-Verbot [20]
• Bayern bringt "Killerspiel"-Verbot in Bundestag ein [21]
• SPD-Familienpolitikerin Griese möchte mehr Computerspiele auf den Index setzen [22]
• "Killerspiele": Selbstkontrolleinrichtung wehrt sich gegen Verleumdung [23]
• Quälen von virtuellen Akteuren führt zu starken physiologischen Reaktionen [24]
• Werber finden "Killerspiele" attraktiv [25]
• Niedersachsens Innenminister will bis zu zwei Jahre Haft für Verbreitung von "Killerspielen" [26]
• "Killerspiele" und Amoklauf-Drohungen: Polizei durchforstet Server-Logs [27]
• Niedersachsen sieht Mehrheit für "Killerspiele"-Verbot gesichert [28]
• Warnung vor neuem Amoklauf verschärft "Killerspiele"-Debatte [29]
• Verbot von "Killerspielen" bleibt heftig umstritten [30]
• Diskussion um Verbot von "Killerspielen" kocht weiter vor sich hin [31]
• Beckstein schlägt Formulierung für ein Verbot von "Killerspielen" vor [32]
• EU-Minister uneins über Verbot von "Killerspielen" [33]
• ESL Pro Series: "Kein kausaler Zusammenhang zwischen Killerspielen und realer Gewalt" [34]
• Studien: Computerspiele können aggressiv machen [35]
• Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu Verbot von Killerspielen [36]
• Kieler Landtag will keine neuen gesetzlichen Regelungen gegen "Killerspiele" [37]
• Umfrage: Bundesbürger befürworten "Killerspiele"-Verbot [38]
• Staatlicher Jugendschützer bricht Lanze für deutsches Jugendschutzsystem [39]
• Grüne suchen die Diskussion über Spiele [40]
• Jugendschützer: Lücken beim Jugendschutz im anonymen Internet [41]
• Nach dem Amoklauf: Rufe nach mehr Netzüberwachung und "hartem Durchgreifen" [42]
• Politiker und Forscher gegen pauschale Computerspiele-Kritik [43]
• Statt "Killerspiele"-Verbot: Datei für jugendliche Gewalttäter gefordert [44]
• Bundestagsgutachten sieht Chancen für "Killerspiele-Verbot" [45]
• Kritik an "naiver Scheindebatte" um das Verbot von "Killerspielen" [46]
• Niedersachsens Innenminister startet Bundesratsinitiative gegen "Killerspiele" [47]
• Neue Forderungen nach Verbot von "Killerspielen" [48]
• "Ich hasse es, überflüssig zu sein" [49]: die erwartbaren Reaktionen und Verdächtigen – einmal wieder wird die Ursache des Amoklaufs in Emsdetten bei den "Killerspielen" gesucht; Artikel in Telepolis
• "Ich will R.A.C.H.E" [50]: der vollständige Abschiedsbrief, den Bastian B. im Internet hinterlassen hat, bevor er auf seinen suizidalen Rachefeldzug in seiner Schule in Emsdetten zog; Artikel in Telepolis
• Bundesregierung sieht keinen Bedarf für Verbot von "Killerspielen" [51]
• Michigan: Gesetz gegen Gewaltspiele ist verfassungswidrig [52]
• FDP-Medienkommission gegen "populistisches" Verbot von "Killerspielen" [53]
• Clash of Realities: Die Computerspieler und die "Killerspiele" [54]
• Niedersachsens Kultusminister fordert Verbot von "Killerspielen" [55]
• Expertenstreit über Auswirkungen von "Killerspielen" auf Jugendliche [56]
• Kriminologe Pfeiffer fordert rigides Vorgehen gegen "Killerspiele" [57]
• Spielehersteller warnt vor überhastetem Verbot von "Killerspielen" [58]
• CDU-Innenminister fordern Verbot von "Killerspielen" [59]
• Grüne gegen Verbot von "Killerspielen" [60]
• NRW-Minister fordert "sachgerechte Diskussion" über Computerspiele [61]
• Rege Debatte um "Killerspiel"-Verbot [62]
• CDU-Politikerin verteidigt geplantes Verbot von "Killerspielen" [63]
• "Unsere Forderung ist nicht populistisch" [64], ein Gespräch mit der CSU-Abgeordneten Maria Eichhorn in Telepolis
• Schwarz-rote Koalition will Verbot von "Killerspielen" [65]
• Hightech-Strategie mit Hindernissen im schwarz-roten Koalitionsvertrag [66] in c't aktuell
• Jugendmedienwächter zwischen Startschwierigkeiten und Beschwerdeflut [67]
• Zwei Jahre neuer Jugendmedienschutz: Prophylaktisches Modell [68]
• Nach Erfurt: Spieler gegen Kritiker von Computerspielen [69]
• Diskussion um Wirkung von Gewaltdarstellungen geht weiter [70]
• Stoiber will Gewalt in Computerspielen verbieten [71]

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1. https://www.heise.de/news/Umfrage-Mehrheit-der-Internetnutzer-gegen-Killerspiele-Verbot-136167.html
2. https://www.heise.de/news/Bayern-bringt-Gesetzentwurf-gegen-Killerspiele-in-den-Bundesrat-ein-144141.html
3. http://www.bmfsfj.de/
4. http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/173/92081/
5. http://www.bmfsfj.de/Kategorien/Presse/pressemitteilungen,did=94780.html
6. https://www.heise.de/news/Deutschland-gilt-als-Vorreiter-beim-Jugendmedienschutz-127337.html
7. https://www.heise.de/news/Killerspiele-Selbstkontrolleinrichtung-wehrt-sich-gegen-Verleumdung-128963.html
8. https://www.heise.de/news/Zwei-Jahre-neuer-Jugendmedienschutz-Prophylaktisches-Modell-150776.html
9. https://www.heise.de/news/Umstrittenes-Jugendschutzgesetz-nimmt-letzte-Huerde-Update-66185.html
10. http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/juschg/
11. https://www.heise.de/news/Jugendschutz-bei-digitalen-Medien-aus-der-Blackbox-65001.html
12. http://www.artikel5.de/gesetze/jmstv.html
13. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12432/1.html
14. https://www.heise.de/news/Bayern-bringt-Gesetzentwurf-gegen-Killerspiele-in-den-Bundesrat-ein-144141.html
15. https://www.heise.de/news/Umfrage-Mehrheit-der-Internetnutzer-gegen-Killerspiele-Verbot-136167.html
16. https://www.heise.de/news/EU-will-mit-Meldestelle-gegen-Killerspiele-vorgehen-135148.html
17. https://www.heise.de/news/Forderung-nach-Verbot-von-Killerspielen-beim-EU-Ministerrat-134902.html
18. https://www.heise.de/news/EU-Ministerrat-beraet-ueber-Killerspiele-und-Justiz-Vernetzung-134762.html
19. https://www.heise.de/hintergrund/Ungeheure-Beschaeftigungen-279335.html
20. https://www.heise.de/news/Umfrage-Mehrheit-der-deutschen-Bevoelkerung-fuer-Killerspiel-Verbot-133061.html
21. https://www.heise.de/news/Bayern-bringt-Killerspiel-Verbot-in-Bundesrat-ein-132532.html
22. https://www.heise.de/news/SPD-Familienpolitikerin-Griese-moechte-mehr-Computerspiele-auf-den-Index-setzen-129810.html
23. https://www.heise.de/news/Killerspiele-Selbstkontrolleinrichtung-wehrt-sich-gegen-Verleumdung-128963.html
24. https://www.heise.de/news/Quaelen-von-virtuellen-Akteuren-fuehrt-zu-starken-physiologischen-Reaktionen-129325.html
25. https://www.heise.de/news/Werber-finden-Killerspiele-attraktiv-127560.html
26. https://www.heise.de/news/Niedersachsens-Innenminister-will-bis-zu-zwei-Jahre-Haft-fuer-Verbreitung-von-Killerspielen-126202.html
27. https://www.heise.de/news/Killerspiele-und-Amoklauf-Drohungen-Polizei-durchforstet-Server-Logs-125475.html
28. https://www.heise.de/news/Niedersachsen-sieht-Mehrheit-fuer-Killerspiele-Verbot-gesichert-124990.html
29. https://www.heise.de/news/Warnung-vor-neuem-Amoklauf-verschaerft-Killerspiele-Debatte-124471.html
30. https://www.heise.de/news/Verbot-von-Killerspielen-bleibt-heftig-umstritten-124127.html
31. https://www.heise.de/news/Diskussion-um-Verbot-von-Killerspielen-kocht-weiter-vor-sich-hin-123887.html
32. https://www.heise.de/news/Beckstein-schlaegt-Formulierung-fuer-ein-Verbot-von-Killerspielen-vor-123774.html
33. https://www.heise.de/news/EU-Minister-uneins-ueber-Verbot-von-Killerspielen-123691.html
34. https://www.heise.de/news/ESL-Pro-Series-Kein-kausaler-Zusammenhang-zwischen-Killerspielen-und-realer-Gewalt-123266.html
35. https://www.heise.de/news/Studien-Computerspiele-koennen-aggressiv-machen-123018.html
36. https://www.heise.de/news/Bundesregierung-aeussert-sich-zurueckhaltend-zu-Verbot-von-Killerspielen-122696.html
37. https://www.heise.de/news/Kieler-Landtag-will-keine-neuen-gesetzlichen-Regelungen-gegen-Killerspiele-122068.html
38. https://www.heise.de/news/Umfrage-Bundesbuerger-befuerworten-Killerspiele-Verbot-121996.html
39. https://www.heise.de/news/Staatlicher-Jugendschuetzer-bricht-Lanze-fuer-deutsches-Jugendschutzsystem-121963.html
40. https://www.heise.de/news/Gruene-suchen-die-Diskussion-ueber-Spiele-121570.html
41. https://www.heise.de/news/Jugendschuetzer-Luecken-beim-Jugendschutz-im-anonymen-Internet-120773.html
42. https://www.heise.de/news/Nach-dem-Amoklauf-Rufe-nach-mehr-Netzueberwachung-und-hartem-Durchgreifen-120724.html
43. https://www.heise.de/news/Politiker-und-Forscher-gegen-pauschale-Computerspiele-Kritik-120361.html
44. https://www.heise.de/news/Statt-Killerspiele-Verbot-Datei-fuer-jugendliche-Gewalttaeter-gefordert-120313.html
45. https://www.heise.de/news/Bundestagsgutachten-sieht-Chancen-fuer-Killerspiele-Verbot-120161.html
46. https://www.heise.de/news/Kritik-an-naiver-Scheindebatte-um-das-Verbot-von-Killerspielen-119920.html
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55. https://www.heise.de/news/Niedersachsens-Kultusminister-fordert-Verbot-von-Killerspielen-110612.html
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57. https://www.heise.de/news/Kriminologe-Pfeiffer-fordert-rigides-Vorgehen-gegen-Killerspiele-109659.html
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59. https://www.heise.de/news/CDU-Innenminister-fordern-Verbot-von-Killerspielen-108759.html
60. https://www.heise.de/news/Gruene-gegen-Verbot-von-Killerspielen-168944.html
61. https://www.heise.de/news/NRW-Minister-fordert-sachgerechte-Diskussion-ueber-Computerspiele-153742.html
62. https://www.heise.de/news/Rege-Debatte-um-Killerspiel-Verbot-149810.html
63. https://www.heise.de/news/CDU-Politikerin-verteidigt-geplantes-Verbot-von-Killerspielen-149251.html
64. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21368/1.html
65. https://www.heise.de/news/Schwarz-rote-Koalition-will-Verbot-von-Killerspielen-147979.html
66. http://www.heise.de/ct/aktuell/meldung/66081
67. https://www.heise.de/news/Jugendmedienwaechter-zwischen-Startschwierigkeiten-und-Beschwerdeflut-112192.html
68. https://www.heise.de/news/Zwei-Jahre-neuer-Jugendmedienschutz-Prophylaktisches-Modell-150776.html
69. https://www.heise.de/news/Nach-Erfurt-Spieler-gegen-Kritiker-von-Computerspielen-Update-57031.html
70. https://www.heise.de/news/Diskussion-um-Wirkung-von-Gewaltdarstellungen-geht-weiter-56559.html
71. https://www.heise.de/news/Stoiber-will-Gewalt-in-Computerspielen-verbieten-64658.html

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