Lkw-Maut: Ampel-Koalition einigt sich auf Reform
FDP und Grüne hatten sich über die Reform der Lkw-Maut verhakt. Nun haben sich die beiden Koalitionäre geeinigt.
- Andreas Wilkens
- mit Material der dpa
Im Streit über die Lkw-Maut hat sich die Ampelkoalition geeinigt: Der Weg für das Mautänderungsgesetz sei frei, teilten die Koalitionsfraktionen der dpa mit. Die Fraktionen haben sich demnach darauf verständigt, dass eine Reform zum 1. Januar 2024 kommt. Zu der Reform gehört, die Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszudehnen, sowie eine CO₂-Maut. Bislang gilt die Lkw-Maut ab 7,5 Tonnen.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Mehreinnahmen künftig verkehrsträgerübergreifend für Mobilität verwendet werden. Das bedeutet, dass zunächst ein geplanter Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums mit einer Anpassung der Mautsätze ab 2023 unverändert angenommen werden soll. Dazu ist am Freitag eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags geplant.
Der Entwurf des Verkehrsministeriums sieht vor, dass die Lkw-Maut Anfang 2023 steigen soll. Dafür muss das Bundesfernstraßenmautgesetz geändert werden. Hintergrund sind EU-Vorgaben sowie ein neues Wegekostengutachten.
Streit zwischen FDP und Grünen
Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. In den vergangenen Tagen war berichtet worden, dass sich FDP und Grüne über das weitere Vorgehen gestritten haben. Der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther warf den Grünen heute erneut eine Blockade vor. Sie wollten eine technische Anpassung mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuausrichtung der Maut nach CO₂-Differenzierung vermengen, sagte Reuther.
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Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel meinte: "Wir sind jederzeit bereit, das Mautgesetz auf den Weg zu bringen. Für uns ist wichtig, dass die Gelder nicht ausschließlich in den Straßenneubau gehen." So werde die Klimaschutzlücke im Verkehr nicht geschlossen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) kritisiert, der Mittelstand werde mit der Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Januar 2023 zum "Spielball der Politik" degradiert.
(anw)