Microsoft fängt neuen Patentstreit mit Motorola an
Nach der Patentklage von Anfang Oktober legt Microsoft nach und wirft Motorola nun auch vor, standardrelevante Patente für WLAN und den Video-Codec H.264 entgegen seiner Verpflichtung zu überzogenen Konditionen zu lizenzieren.
Der US-Softwareriese Microsoft hat in der branchenweiten Auseinandersetzung um Patentrechte und Lizenzen eine neue Duftmarke gesetzt. Im Streit mit Motorola legte Microsoft am Dienstag nach und verklagte den Mobilfunkkonzern wegen überzogener Lizenzgebühren. Motorola verstoße mit seiner Lizenzierungspolitik gegen die bei standardrelevanten Patenten geltende Pflicht zu angemessenen Konditionen, heißt es in der Klageschrift des Softwareherstellers.
Gegenstand des neuen Verfahrens sind Patente, die Motorola für den 802.11-WLAN-Standard sowie den Video-Codec H.264 geltend macht. Motorola habe sich gegenüber der Standardisierungsorganisationen IEEE-SA und ITU verpflichtet, die strittigen Patente zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Konditionen zu lizenzieren, heißt es in der Klageschrift. Entgegen dieser Verpflichtung verlange der Mobilfunkkonzern von Microsoft überzogene Lizenzgebühren für die Nutzung von WLAN-Technik in der Spielkonsole Xbox sowie den Einsatz von H.264 in den Betriebssystemen WIndows 7 und Windows Phone 7.
Microsoft will nun gerichtlich feststellen lassen, dass Motorola gegen seine Lizenzpflichten bei standardrelevanten Patenten verstößt und fordert darüber hinaus eine Unterlassungsverfügung sowie Schadensersatz. Motorola erklärte dazu gegenüber dem Wall Street Journal, Microsoft habe "trotz eines fairen Angebots" kein Lizenzabkommen schließen wollen. Die beiden Kontrahenten stehen noch in einem weiteren Verfahren vor Gericht: Anfang Oktober hatte Microsoft eine Klage gegen Motorola eingereicht, in der es um die Verletzung von Microsoft-Patenten zur Datensynchronisierung durch Android-Smartphones geht.
Verschiedene Smartphone-Technologien sind derzeit Gegenstand zahlreicher Gerichts- und anderer Verfahren, in denen Patentinhaber und Lizenznehmer ihr Terrain auf dem wachsenden Smartphone-Markt abzustecken versuchen. So ist Motorola derzeit auch mit iPhone-Hersteller Apple vor Gericht, der wiederum Streit mit den Konkurrenten Nokia und HTC austrägt.
Zu den Auseinandersetzungen um Smartphone-Patente siehe auch in der aktuellen Ausgabe der c't:
- Florian Müller: Smart Wars. Um Smartphone-Technologien ist ein regelrechter Patentkrieg entbrannt. c't 24/10.
(vbr)
