Seite 2: Debatte über die Frequenzvergabe

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Die Debatte über die Frequenzvergabe ist schon voll im Gange. Angesichts der zahlreichen Interessen, die unter einen Hut gebracht werden wollen, ist der Regulierer um die Aufgabe nicht zu beneiden. In den "Orientierungspunkten" skizziert die Bundesnetzagentur nüchtern die Kampflinie: auf der einen Seite die etablierten Netzbetreiber, die ihre Frequenzen gerne verlängert hätten, auf der anderen 1&1, das noch ein Stück vom Frequenzkuchen haben möchte. Nur in einem herrscht weitgehend Einigkeit: Ein Ausschreibungsverfahren will niemand.

"Eine Abkehr von überteuerten Auktionen ist überfällig", meint Markus Haas, CEO der Telefónica Deutschland, und verweist auf die "rund 67 Milliarden Euro", die dann für Investitionen fehlten. "Die Politik muss nun eine Frequenzplanung entwickeln, die nicht nur die nächsten zwei Jahre betrachtet", fordert Haas und plädiert für "eine zeitlich angemessene Verlängerung, bis weiteres Spektrum für ländliche Regionen verfügbar sein wird".

"Low-Band unabdingbar"

So lange will 1&1 nicht warten. "Neben der Flächendeckung außerhalb großer Städte sind die sogenannten Low-Band-Frequenzen auch für die Versorgung von Innenräumen unabdingbar", kontert eine 1&1-Sprecherin. Die United-Internet-Tochter hatte bei der Auktion 2019 Spektrum im 2-GHz-Band und bei 3,6 GHz ersteigert, das sie ab 2026 nutzen kann. Bis dahin kann 1&1 zwei Blöcke bei 2,6 GHz nutzen, die Telefónica Deutschland im Zuge der Fusion von O2 und E-Plus freimachen musste und an 1&1 vermietet hat.

Bisher vermarktet 1&1 Mobilfunkprodukte als virtueller Netzbetreiber (MVNO) auf dem Telefónica-Netz und wird künftig auf ein Roaming-Abkommen mit Telefónica zurückgreifen können. Vodafone hält das offenbar für ausreichend und meint, dass 1&1 doch einfach seinen Zugang zum Netz von Telefónica weiternutzen könnte. Der Newcomer will sich damit aber nicht abspeisen lassen. "Um als vierter Netzbetreiber dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein, ist es für 1&1 zwingend notwendig, neben den 2019 ersteigerten 5G-Frequenzen demnächst auch Low-Band-Frequenzen im Bereich 800 Megahertz erwerben zu können", betont die Sprecherin.

Aus der Politik kommen unterschiedliche Signale. Der Vorsitzende des Netzagentur-Beirats, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), plädiert für eine Verlängerung. Ende des Jahrzehnts könnte laut einem SPD-Papier dann entschieden werden, wie es weitergeht – "dann könnte das Instrument der Versteigerung zu diesem Zeitpunkt wieder in sinnvoller Weise zum Einsatz kommen". Sein Beiratskollege Reinhard Houben (FDP) spricht sich gegen eine Verlängerung und für eine "Negativauktion" aus. Bei so einem Verfahren setzt sich die Firma durch, die am wenigsten staatliches Fördergeld haben will und sich zu umfangreichen Ausbaupflichten bekennt.

Der Streit um das begehrte und nur begrenzt verfügbare Spektrum dürfte bis zu der für 2023 erwarteten Ansage der Bundesnetzagentur weiter an Schärfe zunehmen. Noch ist nichts entschieden: "Vor einer Entscheidung ist noch eine Vielzahl von Verfahrensfragen zu klären", betont Homann, der mit der Beantwortung dieser Fragen nicht mehr viel zu tun haben wird: Nach zehn Jahren an der Spitze der Bundesnetzagentur scheidet er Ende Februar aus dem Amt. Die Bundesregierung hat bereits den bisherigen Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, als Nachfolger ins Spiel gebracht.

(vbr)