Motorola klagt gegen Vergabeverfahren beim digitalen Behördenfunk
Der US-Mobilfunkkonzern meint, EADS dürfe Lizenzen für Motorola-Patente auf die Bündelfunktechnik TETRA, die der Luftfahrtkonzern von Nokia übernommen hat, gar nicht nutzen.
Der Mobilfunkkonzern Motorola hatte bereits vor einigen Wochen mit einer Klage gegen das Verfahren bei der Ausschreibung für den Aufbau eines digitalen Funknetzes bei Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr und Katastrophenschutz in Deutschland gedroht. Nun geht der US-Konzern gegen das Vergabeverfahren vor. Laut einem Bericht des Spiegel reichte Motorola einen so genannten Nachprüfungsantrag ein und setzte damit ein Klageverfahren über möglicherweise mehrere Instanzen in Gang.
Mit dem deutsch-französischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS ist nur noch ein Bieter für den Aufbau des Netzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Rennen. Das Bundesinnenministerium hatte den restlichen drei Bietern Motorola, Vodafone und Marconi mitgeteilt, dass die vorgeschriebenen Kriterien von ihnen nicht erfüllt wurden. EADS habe auch das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Bei der Ausschreibung hatte das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums allein nach Prüfung der schriftlichen Unterlagen den Rüstungs- und Luftfahrtkonzern EADS als wirtschaftlichsten Anbieter ausgewählt, schreibt das Magazin.
Nach jahrelangen Querelen zwischen Bund und Ländern soll das veraltete und störanfällige analoge Funksystem der Behörden mit Sicherheitsaufgaben abgelöst werden. Bei dem neuen Netz ist zu unterscheiden zwischen dem Betrieb, den die Bahntochter Telematik übernehmen soll, und der Systemtechnik, die ausgeschrieben wurde. Insgesamt soll die Umstellung mehrere Milliarden Euro kosten und das System bis spätestens Ende 2010 verfügbar sein. Deutschland hat sich dabei für das Bündelfunksystem TETRA (Terrestrial Trunked Radio) entschieden, dessen Abhörsicherheit in letzter Zeit in Frage gestellt wurde.
In dem nun in Gang gesetzten Nachprüfungsverfahren, das die Einführung des BOS-Netzes um mehrere Monate verzögern kann, wirft Motorola dem Luftfahrtkonzern vor, er besitze nicht die Lizenzen zur Nutzung von acht Motorola-Patenten, die zum Aufbau des Netzes in der geforderten TETRA-Technik zwingend notwendig sind. Während Motorola zu den Entwicklern der TETRA-Technik zählt, hat sich EADS das Know-how und die Technik zugekauft: EADS übernahm, nachdem der Konzern zuvor allein auf das eigene System Tetrapol gesetzt hatte, die PMR-Sparte von Nokia, die auf TETRA spezialisiert war. Motorola erklärt nun, dass Nokia seine Lizenzen für die Motorola-Patente bei diesem Deal nicht habe weitergeben dürfen. EADS weist die Vorwürfe zurück. In einem Gespräch im Bundesinnenministerium ließ Motorola laut dem Spiegel aber durchblicken, man sei bereit, die Klage zurückzuziehen, falls der Milliardenauftrag zwischen den Konkurrenten geteilt oder die Ausschreibung neu aufgerollt würde.
Zu TETRA und zur Ausstattung von Behörden und Organsiationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) mit Digitalfunktechnik siehe auch:
- Bericht: Digitaler Behördenfunk ist abhörgefährdet
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- Motorola droht wegen Behördenfunk-Ausschreibung mit einer Klage
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- EADS als einziger Anbieter bei Ausschreibung weiter
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