NSA-Affäre: Regierung steht zu Sicherheitsfirma mit US-Connection
Das Innenministerium sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die deutsche Tochter der US-Sicherheitsfirma CSC "gegen Sicherheits- oder Vertraulichkeitsauflagen verstoßen hat". CSC soll in den USA eng mit der NSA und der CIA zusammenarbeiten.
Die Bundesregierung will weiter mit dem IT-Dienstleister CSC Deutschland Solutions GmbH zusammenarbeiten. Man sehe "keine Veranlassung", die Auftragsvergabepraxis in Bezug auf die Firma zu ändern, erklärt das Innenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen. Es gebe auch gar keine rechtliche Handhabe für den Ausschluss des Unternehmens aus dem reglementierten Vergabeverfahren. Der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz,hält das für "mehr als erstaunlich". Konzernverbindungen zum IT-Dienstleister der US-Geheimdienste seien offensichtlich.
Die Süddeutsche Zeitung und der NDR hatten im November berichtet dass die USA im Kampf gegen den Terror von Deutschland aus Entführung und Folter organisiert hätten. In diesem Zusammenhang war auch das US-Unternehmen Computer Sciences Corporation (CSC) ins Blickfeld gerückt. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann stellte daraufhin die Beteiligung der deutschen Tochter des Konzerns an staatlichen Aufträgen wie der Prüfung von Staatstrojanern infrage, wenn sich bestätigen sollte, dass die Firma "Teil dieses nachrichtendienstlichen Komplexes" sei.
"Völlig getrennt"
Die CSC Deutschland GmbH hat nach Angaben der Bundesregierung inzwischen vorgetragen, "dass sie in keiner vertraglichen Beziehung zu der US-Regierung, insbesondere nicht zu NSA, FBI und CIA steht". Innerhalb des Gesamtkonzerns sei eine andere Tochterfirma, die CSC North American Public Sector (NPS) als eigenständiger Geschäftsbereich mit Sitz in den Vereinigten Staaten, für das Geschäft mit US-Behörden zuständig. Die hiesige GmbH operiere "organisatorisch und personell völlig getrennt von CSC NPS". Es gebe keinen Anlass für Vermutungen, dass Wiesbadener CSC Deutschland vertrauliche Informationen weitergegeben habe.
Das Innenministerium hat seiner Antwort einen über 100 Seiten langen Anhang angefügt, in dem es Details zur Auftragsvergabe an CSC und andere Beratungs- und Dienstleistungshäuer aus dem sicherheitsindustriellen Komplex bekannt gibt. Die Wiesbadener haben demnach unter anderem am Führungsinformationssystem der Streitkräfte sowie einem Kommando- und Kontrollsystem der Nato-Staaten zum Küstenschutz mitgewirkt. Einsicht in Quellcode haben die belieferten Behörden in keinem Fall genommen.
(vbr)
